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  • 20.08.2009, 10:40 Uhr
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  • Düsseldorf (ddp-nrw)
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NRW

Kommunen bekommen 2010 weniger Geld vom Land

Mit mehr als 7,7 Milliarden Euro sollen die Zuweisungen des Landes an die Kommunen im kommenden Jahr den zweithöchsten Stand seit Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalen erreichen. Gegenüber dem laufenden Jahr bedeutet das einen Rückgang von 3,15 Prozent, wie das NRW-Innenministerium am Mittwoch mitteilte.

Dies liegt an den krisenbedingt sinkenden Steuereinnahmen. Die Kommunen erhalten demnach weiterhin 23 Prozent aus dem Steuerverbund mit dem Land.

Die frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen belaufen sich auf 6,55 Milliarden Euro. In den vergangenen Wochen hatten überschuldete Kommunen wegen der Krise Extra-Hilfszahlungen vom Land verlangt.

Dass die Kommunen rund 240 Millionen Euro weniger vom Land bekommen als im Vorjahr, sorgte für Kritik bei der SPD. «Es wird deutlich, dass die Landesregierung nicht bereit ist, die notleidenden Kommunen finanziell zu retten. Die Regierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lässt unsere Städte und Gemeinden im Stich», sagte der SPD-Kommunalexperte Hans-Willi Körfges.

«Die SPD hat keine Ahnung, wovon sie spricht», entgegnete der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Lux. Schwarz-Gelb mache Politik für die Kommunen. «Mit 84 Prozent der Mittel geben wir soviel Geld zur Stärkung der Konjunktur in den Kommunen weiter wie kein anderes Bundesland in Deutschland», sagte der CDU-Landtagsabgeordnete weiter.

(Redaktion)


 


 

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