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Wahl der Ministerpräsidentin

Linkspartei will Kraft keinen Freibrief geben

(ddp) Linkspartei-Chef Klaus Ernst geht davon aus, dass SPD-Landeschefin Hannelore Kraft Ministerpräsidentin wird.

Die Linke habe immer gesagt, dass sie einer Abwahl von Amtsinhaber Jürgen Rüttgers (CDU) nicht im Weg stehe, sagte Ernst den Dortmunder «Ruhr Nachrichten» laut Vorabbericht. «Unsere Basis hat der Fraktion Enthaltung empfohlen. Das ist keine Tolerierung», sagte Ernst. Rot-Grün habe aber keinen Freibrief. "Wir nicken nichts ab», fügte Ernst hinzu. Der Parteichef versicherte, Projekte wie die Abschaffung der
Studiengebühren werde die Linke nicht blockieren. «Sozialabbau gibt es mit unseren Stimmen nicht. Das gilt auch für den Haushalt, den Rot-Grün vorlegen muss», sagte Ernst. Die Linke werde alle Gesetze der Rot-Grünen Minderheitsregierung im Einzelfall daraufhin überprüfen, «ob etwas Gutes für die Bürger herauskommt». Kraft stellt sich am Mittwoch zur Wahl. SPD und Grünen fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Da die Linkspartei ihren elf Landtagsabgeordneten empfohlen hat, sich der Stimme zu enthalten, könnte Kraft im zweiten Wahlgang gewählt werden, wenn die einfache Stimmenmehrheit genügt.

(ddp)


 


 

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