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Krise kann Parteien wenig anhaben - Mitgliederbestand und Spenden bei CDU, FDP und Grünen stabil

(ddp-nrw). Alle klagen über die Krise - nur die Parteien nicht. CDU, FDP und Grüne in NRW sehen bislang keine Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf den Mitgliederbestand und das Spendenaufkommen im Wahljahr 2009, wie eine ddp-Umfrage ergab. Die nordrhein-westfälische SPD wollte allerdings keine Auskünfte zur Entwicklung ihrer Parteifinanzen in Zeiten des Konjunkturtiefs machen.

Die anderen in Fraktionsstärke im Landtag vertretenen Parteien geben an, unanfällig für die ökonomische Misere zu sein. «Aufgrund eines sehr guten Mitgliederstandes von etwa 165 000 Mitgliedern erweisen sich die Parteifinanzen als krisenresistent und machen keine Reduzierungen im Ausgabenverhalten nötig», sagte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU.

Die Liberalen sehen sich ebenfalls gut gerüstet. Für die anstehenden Wahlkämpfe hätten die Untergliederungen Mittel «angespart», die dann in die regionale Wirtschaft investiert werden sollen, sagte FDP-Landesgeschäftsführer. Je näher die Wahltage kommen, desto mehr Plakate lassen die Parteien drucken. Auch für die Anmietung von Sälen in Gaststätten für Wahlkampf-Veranstaltungen geben die Parteien Geld aus. «Aber verschulden wollen wir uns als gute Kaufleute nicht», sagte Sterck dazu. Auch er bezeichnete seine Partei als «krisenresistent».

Während zahlreiche Firmen bereits Jobs abbauen, will die FDP wegen des Wahlkampfs ihr siebenköpfiges Team in der Landesgeschäftsstelle sogar noch aufstocken. «Darüber hinaus haben wir neun nebenamtliche 'Außendienstler' in unseren neun Bezirken in NRW», berichtete Sterck über den Arbeitgeber FDP.

«Die Grünen sind als Partei kein Wirtschaftsunternehmen. Deshalb sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise bei uns kaum spürbar», sagte eine Sprecherin des Grünen-Landesverbands. Die Entwicklung der zahlenden Mitgliedschaft sei stabil. Parteispenden spielten bei den Grünen traditionell eher eine untergeordnete Rolle.

Bei den Mitgliedsbeiträgen sparen die knapp 350 000 NRW-Bürger, die einer Partei angehören, also offenbar nicht. Obwohl die Parteigänger meist einen zweistelligen Euro-Betrag im Monat berappen. Die Parteien sind auf die Gelder angewiesen. Allein die NRW-Parteien dürften laut Schätzungen insgesamt in diesem und nächsten Wahljahr einen zweistelligen Millionenbetrag für die Kampagnen zu den Wahlen in Bund, Europa, Kommunen und Land ausgeben.

Auch eine der wichtigsten Geldquellen der politischen Parteien erscheint angesichts des Wahlmarathons bis zur Landtagswahl im Mai 2010 stabil: die Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Der Verteilungsschlüssel wird daran gemessen, wie viel Stimmen eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat.

Politischer Reichtum also trotz Börsencrash? Keineswegs, trotz relativ stabiler Einnahmen haben auch die Parteien ihre Konjunkturzyklen. Wer bei den anstehenden Wahlen schlecht abschneidet, bekommt auch weniger aus dem Staatstopf.

ddp/mte/kos

(ddp)


 


 

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