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Berliner Rede von Köhler

Kurz vor der Präsidentenwahl hält Köhler eine «Berliner Rede» über die Wirtschaftskrise

Es geht ein Frösteln durch die Elisabethkirche. Doch das nur notdürftig renovierte, ungeheizte Gotteshaus nahe der einstigen Berliner Mauer erweist sich als der richtige Ort für eine Grundsatzrede in den Zeiten der Wirtschaftskrise.

Bundespräsident Horst Köhler fordert am Dienstagmittag die rund 300 Zuhörer auf, sich umzusehen. Der ramponierte klassizistische Bau des Architekten Karl Friedrich Schinkel spreche "zu uns bis heute über das Werk der Zerstörung, das Menschen anrichten können. Aber sie sagt auch: Wir können immer einen neuen Anfang schaffen. Es liegt an uns.»

Es ist der Abschluss von Köhlers vierter «Berliner Rede». 1997 von Bundespräsident Roman Herzog begründet («Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen»), gilt die Grundsatzansprache inzwischen als wichtigste Rede des deutschen Staatsoberhauptes. Eine der wichtigsten für Köhler und ein schwieriger Spagat ist sie in jedem Fall. Der Bundespräsident und Finanzexperte muss in der Krise Orientierungshilfe leisten, Versäumnisse benennen und doch Mut machen. Am 23. Mai steht er außerdem in der Bundesversammlung gegen die nicht chancenlose SPD-Kandidatin Gesine Schwan zur Wiederwahl.

Wie stets vor Köhlers Reden hat das Bundespräsidialamt bis zum Schluss an den Formulierungen gefeilt. Das Image eines Neoliberalen, das dem einstigen Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor allem zu Beginn seiner Amtszeit anhaftete, sucht er gleich zum Auftakt der Ansprache abzustreifen. Bereits als IWF-Chef habe er vergeblich vor dem wachsenden Risiko einer Systemkrise gewarnt, aber: «Es fehlte der Wille, das Primat der Politik über die Finanzmärkte durchzusetzen.»

Während sich draußen donnernd ein Wintergewitter austobt, geht Köhler mit raffgierigen Bankern scharf ins Gericht: «Auch angesehene deutsche Bankinstitute haben beim Umgang mit Risiko zunehmend Durchblick und Weitsicht verloren». Die Märkte aber bräuchten Moral und Verantwortung. Unter dem Applaus der frierenden Zuhörer fordert Köhler dann die chronisch zerstrittene große Koalition zur Geschlossenheit auf. Die Wirtschaftskrise dürfe vor der Bundestagswahl keine «Kulisse für Schaukämpfe» sein.

Die Deutschen stimmt er schonungslos auf schwere Zeiten ein: Die Finanzkrise habe «blitzschnell» auf die reale Wirtschaft durchgeschlagen«. Der stolze Titel des Exportweltmeisters »fällt uns heute vor die Füße. Aufträge brechen weg, mit nie dagewesener Geschwindigkeit«. Köhlers traurige Prognose: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland werde sich wieder deutlich erhöhen.

In der breit angelegten, 40-minütigen Rede, meldet sich auch der internationale Finanzexperte Köhler zu Wort. Er fordert einen raschen Abschluss der Verhandlungen über Handelserleichterungen und mehr Finanzierungsmittel für den IWF zugunsten notleidender Länder. Außerdem müsse unter dem Dach der Vereinten Nationen eine grundsätzliche Reform der Wirtschafts- und Finanzordnung vorankommen.

Köhler spricht über den Kampf gegen Armut und den Klimawandel, stellt die »globale soziale Frage« und kommt schließlich auf seinen Lieblingskontinent zu sprechen. »Wir wissen heute: Es wäre ein geringeres Risiko gewesen, eine Eisenbahnlinie quer durch Afrika zu bauen, als in eine angesehene New Yorker Investmentbank zu investieren«, scherzt der Bundespräsident und jetzt lockert sich die Stimmung in der Berliner Kirche ein wenig auf. Schließlich will Köhler auch Mut machen. Gerade in Deutschland hätten viele Menschen erkannt, dass sie zugunsten der einen Erde ihre Lebensgewohnheiten ändern müssten: »Es liegt an uns.»

(ddp)


 


 

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