Sie sind hier: Startseite Ostwestfalen-Lippe Aktuell News
Weitere Artikel
  • 13.06.2010, 10:27 Uhr
  • |
  • Düsseldorf (ddp-nrw)
  • |
  • 0 Kommentare
NRW

Lammert warnt vor Minderheitsregierung in NRW

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vor einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen gewarnt.

«Eine Minderheitsregierung ist immer eine gewissermaßen strukturell amputierte Regierung, weil sie für kein einziges Gestaltungsvorhaben eine verlässliche Mehrheit hat», sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». Der aus NRW stammende Parlamentspräsident warnte die Verhandlungspartner vor einer Beschädigung der Demokratie durch das heimliche Anstreben von Neuwahlen. «Ich hoffe nur sehr, dass das bei niemandem mit der heimlichen Präferenz zur Herbeiführung von Neuwahlen erfolgt, dass also das Scheitern von Sondierungen das programmierte Ziel der eigentlichen Operation ist», sagte Lammert. Das würde die Akzeptanz politischer Prozesse und die Strahlkraft von politischen Parteien in der Wahrnehmung der Wähler nicht befördern.

(Redaktion)


 


 

Lammert
Minderheitsregierung
Neuwahlen

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Lammert" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: