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  • 01.06.2010, 10:23 Uhr
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  • Düsseldorf/Ostwestfalen
Rücktritt des Bundespräsidenten

Reaktionen aus Nordrhein-Westfalen zum Rücktritt Horst Köhlers

Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hat in Nordrhein-Westfalen allgemeine Verblüffung und teilweise Bedauern ausgelöst.


 SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zeigte sich am Montag in Düsseldorf «überrascht» vom Schritt des Staatsoberhaupts. Sie sprach von einer «Krise von Schwarz-Gelb». Über mögliche Nachfolgekandidaten wollte Kraft nicht spekulieren.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bedauerte den Rücktritt
des Bundespräsidenten. «Ich habe die Rücktrittserklärung von Horst
Köhler mit Respekt zur Kenntnis genommen. Er war ein sehr beliebter
Bundespräsident, der im Lauf seiner Amtszeit auch viele neue Impulse
gesetzt hat, etwa für die Afrikapolitik», sagte Rüttgers. Köhler sei
ein Bundespräsident gewesen, «der dem Land Nordrhein-Westfalen sehr
verbunden war». Das bisherige Staatsoberhaupt sei «von den Menschen
hier bei uns immer begeistert empfangen worden».

«Durch seinen Rücktritt ist Deutschland in eine schwierige
politische Situation gekommen. Jeder muss jetzt seinen Beitrag
leisten, dass wir diese schwierige Situation schnell meistern. Heute
ist noch nicht der Tag, um über einen Nachfolger nachzudenken», sagte
der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende weiter.

Köhlers «Äußerung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr war
sicherlich unglücklich», sagte Kraft. Aber sie habe die Aussage nicht
als so tiefgreifend empfunden für so eine einschneidende
Entscheidung. «Der Rücktritt von Herrn Köhler hat die politische Lage
für die Bundesregierung noch einmal verschärft. Wenn man die
persönliche Erklärung des Bundespräsidenten anhört, dann ist zwischen
den Zeilen der Vorwurf einer mangelnden Unterstützung durch
Schwarz-Gelb herauszulesen», so die SPD-Landeschefin.

Die Wiederwahl von Horst Köhler vor einem Jahr sei als Signal für
eine «schwarz-gelbe Erneuerung bezeichnet worden», sagte Kraft. «Die
Krise von CDU/CSU und FDP in Berlin verschärft sich weiter: Erst die
deutliche Wahlniederlage am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen, dann der
angekündigte Rückzug von Roland Koch und nun der Rücktritt von
Bundespräsident Horst Köhler», so die SPD-Politikerin.

Die nordrhein-westfälischen Grünen sehen nun auch die
CDU/CSU-FDP-Bundesregierung vor dem Aus. «Der Rücktritt Köhlers ist
der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb im Bund. Köhler war der
Bundespräsident von Union und FDP. Er vertrat wie diese Parteien eine
Politik, die keine Mehrheit mehr in Deutschland hat», teilten die
Grünen-Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke
mit. «Schwarz-Gelb in NRW ist bereits abgewählt. Mit dem Rücktritt
Köhlers wird es für CDU-Kanzlerin Angela Merkel einsamer in der
schwarz-gelben Koalition in Berlin.»

Neben der komplizierten Regierungsbildung kommt auf den neuen
nordrhein-westfälischen Landtag jetzt auch noch die schnelle
Benennung von NRW-Vertretern für die Wahl des neuen Staatsoberhaupts zu. Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Köhler müsse das Parlament bis zur Bundesversammlung seine Wahlmänner oder Wahlfrauen wählen, sagte ein Landtagssprecher. Der neue Landtag wird sich allerdings erst am 9. Juni konstituieren. Wann genau die NRW-Mitglieder der Bundesversammlung gewählt werden, ist unklar.

Spätestens 30 Tage nach dem Rücktritt des Präsidenten muss die
Bundesversammlung zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts
zusammentreten. Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und
der gleichen Zahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der
Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

Vor der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Jahr hatte der
NRW-Landtag einstimmig die 131 Vertreter Nordrhein-Westfalens für die
Wahl des nächsten Staatsoberhaupts bestimmt. Die damalige
Bundesversammlung hatte 1224 Mitglieder gehabt.


(ddp/mte/muc/redaktion)


 

 

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