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  • 12.08.2009, 09:20 Uhr
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  • Düsseldorf (ddp-nrw)
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Politik

Land und Kommunen verteidigen Umgang mit Konjunkturprogramm

Landesregierung und Kommunen haben die zögerliche Umsetzung des Konjunkturpakets II verteidigt. Eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums räumte am Dienstag auf ddp-Anfrage ein, dass bislang erst 29 Millionen Euro effektiv beim Bund abgerufen wurden. Es seien in den Kommunen aber bereits Bauprojekte im Volumen von etwa 1,1 Milliarden Euro verplant worden.

Eine Umfrage der Zeitung «Die Welt» in allen 16 Bundesländern hatte zuvor ergeben, dass die Mittel nur schleppend abgerufen werden. Bislang haben demnach die Länder weniger als 200 Millionen Euro der vom Bund bereitgestellten zehn Milliarden Euro angefordert. Eigentlich soll von dem Gesamtbetrag bis Ende des Jahres mindestens die Hälfte ausgegeben sein.

«Das ist wie bei jeder privaten Baumaßnahme auch», sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW. «Erst muss gebaut werden, dann erfolgt die Abnahme durch den Bauherrn und danach stellen die Unternehmen eine Rechnung», sagte der Kommunalvertreter. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte mehrfach mehr Tempo von den Kommunen gefordert.

Im April hatte der Düsseldorfer Landtag das Umsetzungsgesetz zum Konjunkturprogramm des Bundes beschlossen. Für NRW stehen 2,84 Milliarden Euro aus dem Paket II zur Verfügung. Davon will das Land 464 Millionen Euro in Hochschulen investieren. Die übrigen knapp 2,4 Milliarden Euro sollten rasch an die Kommunen für Investitionen etwa in Kindergärten und Infrastruktur weitergeleitet werden.

(Redaktion)


 


 

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