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GTAktiv: Beratung und Betreuung

Bürgermeisterin Maria Unger spricht sich für Beibehaltung des Jobcenter-Modells aus

„Die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagentur in der GT aktiv GmbH hat sich bewährt. Die Pläne für eine Neustrukturierung der Aufgabenwahrnehmung im Sozialgesetzbuch (SGB) II durch die Bundesregierung sind nicht nachvollziehbar. Sie bringen allen Beteiligten Nachteile – vor allem aber denen, die auf die Hilfe angewiesen sind.“

Bürgermeisterin Maria Unger kritisiert deutlich die geplante Reform und fordert zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden die Landesregierung auf, sich in den Gesprächen mit dem Bund für die Beibehaltung der gemeinsamen Jobcenter einzusetzen. Dazu wäre, nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts, allerdings eine Grundgesetzänderung nötig.

Im Jahr 2005 waren im Zuge der sog. „Hartz-Reformen“ die bis dahin getrennt erbrachten Leistungen der Arbeitsagentur und der Kommunen für langzeitarbeitslose Menschen und ihre Familien in Jobcentern zusammengefasst worden. Ihr Ziel: Betreuung aus einer Hand und Schaffung von Synergien, die letztlich auch zu einer wirksameren Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt führen sollte.

Unger: „In Gütersloh – aber nicht nur hier – sind die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit großem Engagement an diese Aufgabe heran gegangen und haben gemeinsam die Anfangsschwierigkeiten überwunden. Es ist kaum verständlich, dass eine Struktur, die sich inzwischen etabliert hat und auf einem guten Weg ist, nun wieder zerschlagen werden soll.“ In den Plänen der Bundesregierung, so wie sie im Koalitionsvertrag skizziert sind, sieht sie die Gefahr eines deutlich erhöhten bürokratischen Aufwands, „der doch gerade durch die Zusammenführung vermieden werden sollte.“

Über der Einschätzung aus der Praxis steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007. Es hatte die bisherige enge Verzahnung von kommunaler Betreuung in Verbindung mit den Agenturen für Arbeit in den sog. Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) für verfassungswidrig erklärt, da die ARGEn eine unzulässige Mischverwaltung darstellten. Das Verfassungsgericht hat dem Bund bis zum Jahresende 2010 Zeit für eine Neuregelung eingeräumt.

Zusammen mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände fordert Unger daher den Einsatz aller politischen Kräfte über die Parteigrenzen hinweg für eine überzeugende Lösung auf der Basis einer Änderung des Grundgesetzes. Eine Verfassungsänderung könne die bisher geleistete Arbeit sicher und langfristig verankern – im Sinne der Betroffenen.

Dazu gehören neben den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Job-Centern. Über 20 wurden von der Stadt seinerzeit für die gemeinsame Aufgabe abgeordnet. Eine Rückführung auf das getrennte Modell würde auch für sie einen klaren Bruch in der bisher geleisteten Arbeit und für die Stadt eine weitere deutliche Erhöhung der Personalkosten bedeuten.

(Redaktion)


 


 

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