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Fachbeitrag

Markeninhaber aufgepasst: Google ermöglicht unkomplizierte AdWord-Sperrung

Ende vergangenen Jahres häuften sich noch die Abmahnungen wegen vermeintlicher Rechtsverletzungen durch die Verwendung fremder Marken als Google AdWords. Gespannt warten die Parteien dieser Streitigkeiten auf die vom Europäischen Gerichtshof hierzu angekündigten Entscheidungen. Doch es gibt noch einen anderen wirksamen Weg, um AdWord-Werbung zu verhindern.

Gemäß Nr. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Google-Werbevereinbarung müssen die AdWords-Kunden bei Schaltung einer AdWords-Werbeanzeige sicherstellen, dass sie durch das von ihnen als Keyword genutzte Zeichen keine geistigen Eigentumsrechte, gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Markenrechte) Dritter verletzen. Dieser Grundsatz wird aber nicht immer eingehalten, was auch die steigende Zahl der Gerichtsentscheidungen zum Thema AdWords beweist.

Voraussetzungen

Stellt ein Inhaber einer geschützten Marke fest, dass jemand seine Marke als Keyword angegeben hat oder es im Text einer Werbeanzeige nutzt, dann steht ihm neben einem Gerichtsverfahren aber auch die Möglichkeit offen, sein Recht mittels einer Beschwerde direkt bei Google geltend zu machen. Hierbei sind zwei Dinge besonders zu beachten: zum einen muss der Markeninhaber  als Beschwerdeführer selbst kein AdWords-Kunde sein und zum anderen ist Google nur für solche Verletzungen Ansprechpartner ist, bei denen die Anzeige bei Google direkt geschaltet und als solche kenntlich gemacht ist („Anzeige“) – jedoch keinesfalls für Suchergebnisse, die mittels Google erzielt wurden.

Für die Überprüfung der Beschwerde benötigt Google vom Markeninhaber nur Informationen zum Geltungsbereich seiner Marke und zu den durch sie geschützten Waren oder Dienstleistungen. Da das Werbesystem bei Google textbasiert ist, werden im Beschwerdeverfahren Bildmarken, d.h. Marken, die Design- oder Formatierungselemente enthalten, nicht berücksichtigt.  Nicht vom Schutz durch das Google-Beschwerdesystem sind solche Anzeigen umfasst, die aufgerufen werden, wenn neben einem Markenbegriff noch ein allgemeiner Suchbegriff verwendet wird. Da Google ein System der „weitgehend passenden Keywords“ verwendet.

Das bedeutet, dass wenn die Anzeige auch dann auftauchen kann und darf, selbst wenn ein Markenname eingegeben wird, solange dies über die „weite Suche“ geschehen ist und nur systemintern die Marke mit umfasst ist. Beispiel (von Google selbst): wenn „Schuhe“ als Suchwort eingegeben wird, erscheint eine Anzeige, die möglicherweise auch bei der Eingabe der Suchwörter „Tennisschuhe“ „Nike Schuhe“ etc. erscheinen würde. Dies allein ist also noch kein Hinweis auf eine Verwendung der Marke als AdWord.


 


 

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