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Viele Firmen unterlaufen den Mindestlohn

In deutschen Betrieben werden offenbar massenhaft die gesetzlichen Mindestlöhne unterlaufen.

Dies zeigt eine erste Bilanz der Bundesregierung, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Freitagausgabe) berichtet. So seien allein im Jahr 2009 in der
Bauwirtschaft fast 1500 Bußgeldverfahren gegen Firmen wegen Verstößen gegen den Mindestlohn eingeleitet worden. In der Gebäudewirtschaft waren es demnach etwa 200. Diese Bilanz habe das Arbeitsministerium nach einer Anfrage der Grünen zusammengestellt.

Demnach sind inzwischen für mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne vereinbart. Von ihnen sind allein 800 000 als Gebäudereiniger und knapp 700 000 in der Baubranche beschäftigt. Kontrollen gelten gerade in diesen beiden Wirtschaftszweigen als extrem zeit- und personalaufwendig. Für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegal Beschäftigten sind dem Bericht zufolge derzeit 6400 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. Sie müssten bis zu 70 000 Baustellen im Bundesgebiet prüfen.

In Zukunft werde die FKS noch mehr Arbeit bekommen: Auch für die Pflegebranche mit ihren etwa 800 000 Arbeitnehmern treten vom 1. August an Mindestlöhne in Kraft, an die sich dann auch tariflich nicht  gebundene Arbeitgeber halten müssen. Die Gewerkschaften fordern  schon länger deutlich mehr Personal für die Finanzkontrolle  Schwarzarbeit. Aus dem Schreiben des Ministeriums geht hervor, dass es für die FKS in diesem Jahr lediglich 150 zusätzliche Planstellen geben wird.

(Redaktion)


 


 

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