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Gemeinschaftsaktion Bürokratieabbau

Nationaler Normenkontrollrat und Ostwestfalen-Lippe präsentieren Projektbericht

Der Nationale Normenkontrollrat hat mit Unterstützung der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, der OWL-Marketing GmbH sowie ausgewählten Unternehmen der Region in den vergangenen Monaten eine Untersuchung zu den bürokratischen Belastungen einzelner Unternehmen durchgeführt.

Der Rat möchte mit dieser Studie die Bundesregierung bei der erfolgreichen Umsetzung ihres Programms „Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung“ aktiv unterstützen. Mit dem Programm strebt die Bundesregierung einen spürbaren und zügigen Bürokratieabbau für die Wirtschaft an. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten bis 2011 um 25 Prozent zu reduzieren.

„Wichtig ist, dass die Maßnahmen der Bundesregierung bei möglichst vielen der fünf Millionen deutschen Unternehmen spürbar ankommen“, so der stellvertretende Vorsitzende des Rates, Wolf-Michael Catenhusen. Dazu sei es erforderlich, „den Blick auch auf das ein-zelne Unternehmen zu richten“.

Die Studie des Normenkontrollrates liefert erste Anhaltspunkte, wie Bürokratieabbau spürbar gestaltet werden kann. Dazu wurden in sechs Unternehmen die bürokratischen Belastungen ermittelt und mit dem Programm der Bundesregierung abgeglichen. Auch die befragten Unternehmen waren begeistert. „Es ist gut, wenn die Bundesregierung erfährt, wo uns der Schuh drückt“, erklärt Dr. Friedrich-Wilhelm Hillbrand, Geschäftsführer der HILLKOM Entsorgungs-GmbH. „Unsere Zusammenarbeit hat bereits konkrete Ergebnisse erzielt, die den weiteren Gang der Abbaumaßnahmen wesentlich beeinflussen können“, freut sich in diesem Zusammenhang Dr. Christoph von der Heiden, Geschäftsführer der IHK Ostwest-falen zu Bielefeld.

Im Ergebnis zeigt die Untersuchung, dass die Bundesregierung allein mit der Erreichung des 25 Prozent Abbauziels nicht zwangsläufig sicherstellen kann, dass diese Entlastungen gleichermaßen von allen Unternehmen spürbar wahrgenommen werden. Eine Erfahrung, die auch die Niederländer – als Vorreiter beim Bürokratieabbau – derzeit machen. Grund dafür ist vor allem, dass viele Informationspflichten gesamtwirtschaftlich gesehen keine großen Kosten verursachen, da sie lediglich einen überschaubaren Kreis von Un-ternehmen bzw. einen bestimmten Wirtschaftszweig betreffen. Die betroffenen Unterneh-men können jedoch gerade diese Pflichten als besonders belastend empfinden, weil sie z.B. nicht in den üblichen Geschäftsprozess eines Unternehmens integrierbar sind oder ihre Zweckmäßigkeit nicht vermittelt wird.

Der Rat empfiehlt daher, dass sich die Bundesregierung bei ihren Entlastungsmaßnahmen nicht allein auf die gesamtwirtschaftlich kostenintensivsten Regelungen beschränken soll-te. Vielmehr ist für eine spürbare Entlastung möglichst vieler deutscher Unternehmen eine systematische Überprüfung aller – insbesondere auch der branchenspezifischen – Informationspflichten erforderlich. Ziel muss es sein, Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratiekosten auch für das einzelne Unternehmen wahrnehmbar zu machen.
Folgende Unternehmen haben sich an der Untersuchung beteiligt:

Comline AG, Dortmund
Goldbeck GmbH, Bielefeld
HILLKOM Entsorgungs-GmbH, Porta Westfalica
Dr. Sebastian Meyer-Stork, Bielefeld
Werner Seeger, Herford
VSM AG, Hannover

(owl/kos)


 


 

Nationaler Normenkontrollrat
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