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NRW-Landtag

Neues Sparkassengesetz auf den Weg gebracht

Das neue Sparkassengesetz soll noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden. Wie Finanzminister Helmut Linssen (CDU) in Düsseldorf mitteilte, sieht das vom Kabinett beschlossene Gesetz engere Kooperationsmöglichkeiten von Sparkassen und Westdeutscher Landesbank (WestLB) vor. Im Gesetz wird auch die Fusion der beiden Sparkassen- und Giroverbände Rheinland und Westfalen bis spätestens Ende 2012 geregelt. Durch das Zusammengehen will Linssen «Synergie-Effekte» erzielen. Die SPD warf der schwarz-gelben Koalition vor, die Zukunft der Sparkassen zu gefährden.

Die Vereinbarungen zwischen den Eigentümern der WestLB würden «eins zu eins umgesetzt», sagte Linssen. Demnach bekommt die angeschlagene WestLB als «Sparkassenzentralbank» die Möglichkeit, auf Zeit die Trägerschaft an einer Sparkasse zu übernehmen. Hierdurch soll der Kreis der Träger von Sparkassen erweitert werden können, «sofern dies aus Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist». Zudem wird das gemeinsame Geschäft von Sparkassen und WestLB im sogenannten S-Finanzverbund gesetzlich verankert.

Mit der Reform können die Kommunen ihren Anteil an der Sparkasse als «Trägerkapital» ausweisen. «Die Einführung ist lediglich eine Option und kein 'Muss'», sagte Linssen. Es bleibe bei der bisherigen Rechtslage, wonach Sparkassen im Rahmen der kommunalen Rechnungslegung nicht bilanziert würden. «Es geht nicht um Privatisierung», sagte Linssen.

Die Novellierung des Sparkassengesetzes von 1994 sei notwendig, betonte Linssen. Ein Grund sei, dass sich die Rahmenbedingungen für die öffentlichen Kreditinstitute in den vergangenen Jahren verändert hätten, etwa durch den Wegfall der Gewährträgerhaftung. Mit der Neuregelung passe man das Gesetz an geltendes EU-Recht an.

Scharfe Kritik am Gesetz kam von der SPD-Opposition. «Die Landesregierung plant einen Raubzug durch die nordrhein-westfälische Sparkassenlandschaft», sagte die SPD-Finanzexpertin Gisela Walsken. Ziel der Koalition sei «letztendlich die Privatisierung der NRW-Sparkassen durch die Hintertür». Opfer dieser «sparkassenfeindlichen Politik von CDU und FDP sind die Bürgerinnen und Bürger, die kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort, die Kommunen und nicht zuletzt die Beschäftigten in den Sparkassen», sagte Walsken.

CDU-Fraktionsvize Christian Weisbrich wies die SPD-Vorwürfe zurück. «Wider besseres Wissen versucht Frau Walsken einen Popanz aufzubauen, um von ihrer eigenen Ideenlosigkeit abzulenken und gegen den Finanzminister zu wettern», sagte der Landtagsabgeordnete. Dabei habe sich der Minister «jederzeit und unmissverständlich zu den Sparkassen als dritte Säule in unserer Bankenlandschaft bekannt». Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben insgesamt rund 65 000 Mitarbeiter in NRW und landesweit knapp 3000 Filialen.

(Redaktion)


 


 

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