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Kauf der Steuersünder-CD

NRW-Finanzminister gibt grünes Licht

NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat den Ankauf der Liste mit Schweizer Kontendaten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern angekündigt.

«Wie der Bund hat NRW die rechtlichen Fragen geklärt. Die handelnden Amtsträger machen sich nicht strafbar», sagte Linssen (Foto) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. «Damit liegen die Voraussetzungen vor, um in den Besitz der Daten zu kommen.» Es wäre ein großer Erfolg, einen erneuten «Schlag» gegen Steuersünder durchführen zu können. Welche Behörde die Steuer-CD kaufen soll, sagte der Finanzminister nicht.Genaue Kostenangaben machte der Finanzminister nicht.

An der Aufteilung der Ausgaben zwischen Bund und Ländern werde der Ankauf aber nicht scheitern, sagte Linssen. Laut «Handelsblatt» (Donnerstagausgabe) sollen die Wuppertaler Steuerfahnder grünes Licht für den Ankauf der Daten bekommen.

(Redaktion)


 


 

Ankauf
NRW-Finanzminister Helmut Linssen.

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