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NRW nimmt 1,3 Milliarden Euro mehr Schulden auf

(ddp-nrw). Die Abschwächung der Konjunktur treibt Nordrhein-Westfalen tiefer in die roten Zahlen. Das Land werde im nächsten Jahr 1,3 Milliarden Euro mehr Schulden machen als geplant, kündigte Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Dienstag in Düsseldorf an. Damit steigt die im Haushaltsentwurf 2009 vorgesehene Neuverschuldung auf 2,97 Milliarden Euro statt der bislang geplanten 1,67 Milliarden Euro.

Zugleich verschiebt sich mit der höheren Neuverschuldung auch das von der Landesregierung anvisierte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Helmut Linssen rechnet mit einem Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben in gleicher Höhe nun erst zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Jahr 2015. Ursprünglich waren als Zieltermin die Jahre 2012/2013 angestrebt worden.

Der Minister verteidigte die Neuverschuldung als konjunkturell notwendig. Es sei «wirtschaftlich geboten», den 2009 zu erwartenden Rückgang der Steuereinnahmen nicht durch Ausgabenkürzungen aufzufangen. Einsparungen bei den Ausgaben würden die Nachfrage weiter schwächen und damit auch dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung zuwiderlaufen. Diese Einschätzung vertrete auch der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Wirtschaftsgutachten.

Helmut Linssen machte zugleich deutlich, dass es angesichts der zusätzlichen Verschuldung «keine Spielräume für neue Begehrlichkeiten und Wünsche» gebe. Damit bestehe auch kein Raum für ein nordrhein-westfälische Konjunkturprogramm.

Neben der höheren Neuverschuldung für 2009 beschloss das Kabinett auch den dritten Nachtragshaushalt für 2008. Er sieht vor, den bislang mit 95 Millionen Euro ausgestatteten Fonds zur Abschirmung von Risiken aus «faulen» Wertpapieren der WestLB um weitere 430 Millionen auf 525 Millionen Euro aufzustocken. Darüber hinaus sollen weitere 185 Millionen Euro in einen Sonderfonds fließen, der mögliche Risiken für NRW aus dem vom Bund aufgestellten Rettungspaket für die Banken auffangen soll.

«Ohne eine entsprechende Vorsorge träfen zukünftige Kosten das Land unvorbereitet und wären in einem Haushaltsjahr kaum zu finanzieren», begründete Linssen. Diese Gesamtausgaben finanzieren will das Land mit den erwarteten Steuermehreinnahmen für das laufende Jahr in Höhe von 615 Millionen Euro.

Die Opposition im Landtag nahm Helmut Linssen scharf in die Kritik

SPD-Fraktionsvize Gisela Walsken rügte, NRW sei aus der Gruppe der finanzstarken Länder abgestürzt und zum Nehmerland geworden, das auf Zahlungen der reichen Länder wie Bayern und Baden-Württemberg angewiesen sei. Die Steuerzahler müssten nun «für das Versagen und die Unfähigkeit» der Landesregierung geradestehen.

(Quelle: Linssen auf Pressekonferenz, Walsken in Mitteilung)
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(Redaktion)


 


 

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