Sie sind hier: Startseite Ostwestfalen-Lippe Aktuell News
Weitere Artikel
Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft

Opposition kritisiert Gesetz zur Enteignung von Banken

(bo/ddp.djn). Die Opposition hat das Gesetz zur möglichen Enteignung von Banken scharf kritisiert. Unmittelbar vor der Abstimmung über das Bankenenteignungsgesetz sagte FDP-Vize Rainer Brüderle am Freitag im Bundestag in Berlin: «Heute ist ein Tag der Unfreiheit, heute wird eine Grundachse verschoben.»

Das Rettungsübernahmegesetz sei "ein Schlag gegen unsere Wirtschaftsordnung», fügte Brüderle hinzu. Der Staat könne in der Finanzkrise zwar nicht tatenlos zusehen, aber die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft müssten gewahrt werden.

Vertreter der großen Koalition verteidigten hingegen das Vorhaben. «Bei einer systemisch relevanten Bank darf es keine Insolvenz geben», sagte SPD-Finanzexperte Hans-Ulrich Krüger. Eine Enteignung sei als ultima ratio «das angemessene und richtige Instrument». Auch der CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg wies die Kritik der Opposition zurück. Eine Verstaatlichung sei lediglich die letzte Möglichkeit.

Am Mittwoch hatte der Finanzausschuss des Parlaments den Entwurf des sogenannten Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes gebilligt. Mit dem darin enthaltenen «Rettungsübernahmegesetz» soll die Grundlage für eine Rettung des schwer angeschlagenen Münchener Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Enteignung als letztes Mittel vor.

(Redaktion)


 


 

Rettungsübernahmegesetz
Opposition
Gesetz
Enteignung
Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes
Ba

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Rettungsübernahmegesetz" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: