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Gesetzesneuerungen

Recht und Ordnung: Was sich zum 1. Oktober alles ändert

Am 01. Oktober 2009 treten einige gesetzliche Neuerungen in Kraft, und zwar in den Bereichen Rentenbesteuerung, energieeffizientes Bauen, Gesundheitskarte, Lärmschutz und Abgasnorm bei Fahrzeugen, Opferschutz und beim Waffenrecht. Im folgenden geben wir einen entsprechenden Überblick:

Rentenbesteuerung: schärfere Kontrollen Obwohl schon im Jahr 2005 eingeführt, verzichteten viele Finanzämter darazuf, Renter dahingehend zuz kontrollieren, ob sie ihre Renten versteuern. Doch jetzt ist damit Schluss, denn von nun an sollen Rentner schärfer überprüft werden. Dazu kommt: Wer nicht bezahlt hat, obwohl er schön früher hätte zahlen müssen, muss sich sogar auf Nachzahlungen einstellen. Die „lasche Haltung“ des Staates hat damit ein Ende. Auf Durchschnittsrenten, wie sie die große Mehrzahl der Ruheständler bekommen, ist keine Steuerzahlung fällig. Vor allem Rentner mit überdurchschnittlich hohen Ruhestandsbezügen und Zusatzeinkünften wie Mieteinnahmen oder Kapitalerträgen müssen dagegen Einkommensteuer zahlen. Bislang wurden die Betroffenen in Ruhe gelassen. Durch die neuen "Rentenbezugsmitteilungen" der Rentenversicherungsträger an die Steuerbehörden ändert sich dies nun.

Gesundheitskarte: Sie sollte schon vor einigen Jahren kommen, wurde aber immer wieder verschoben: Die Gesundheitskarte. Mit mehrjähriger Verspätung geht die elektronische Gesundheitskarte am 1. Oktober 2009 an den Start. Als erstes erhalten sie Versicherte in der Test-Region Nordrhein, bis Ende 2010 soll sie bundesweit eingeführt sein und die bisherige Versichertenkarte ersetzen. Auf der mit einem Mikroprozessor ausgestatteten Karte können Daten verschlüsselt gespeichert werden. Außerdem ermöglicht die neue Gesundheitskarte Onlinefunktionen wie das Einrichten von elektronischen Patientenakten, in denen alle relevanten Informationen über bisherige Behandlungen und Diagnosen gespeichert werden können. Auf der Karte wird auch das Foto des Versicherten gespeichert, um einen Missbrauch von Kassenleistungen zu verhindern. Maximal 120.000 Patienten dürften die Karte bis zum Jahresende erhalten haben. Bis alle 70 Millionen gesetzlich Versicherten eine Karte in Händen halten, dürfte es Ende 2010 werden - mindestens, heißt es bei den Versicherungen. 

Bauen und Energie: Ab 1. Oktober gilt deshalb die neue Energie-Einspar-Verordnung (EnEV2009), Mit der Energie-Einsparverordnung 2009 wird der maximal zulässige Jahresbedarf für Warmwasser und Heizung für Neubauten um 30 Prozent gesenkt: Damit werden die Anforderungen an die energetische Qualität von Neu- und Altbauten deutlich strenger. Die Wärmedämmung neuer Häuser muss 15 Prozent mehr leisten als bisher. Zusätzlich zu der verbesserten Wärmedämmung kann die Reduzierung des Energiebedarfs unter anderem durch eine neue Heizungs-, Solar- oder Lüftungsanlage erreicht werden.  Bei Altbauten müssen die Bauteile bei Modernisierungen deutlich strengere Vorgaben erfüllen. Auch die Anforderungen an die Dämmung von Dachböden werden verschärft, bis Ende 2011 müssen diese eine Wärmedämmung erhalten. Wer gegen Vorgaben verstößt, muss sich auf hohe Geldstrafen einstellen, die Verstöße werden als Ordnungswidrigkeit bestraft.

Hausbesitzer und angehende Bauherren von Mehrfamilienhäusern, die Sanierungsmaßnahmen vornehmen lassen oder einen Neubau planen. Einfamilienhausbesitzer sind nur bei dem Verkauf an einen neuen Eigentümer zum energieeffizienten Nachrüsten verpflichtet. Die vorgeschriebenen Sanierungsarbeiten zur Dämmung oberster Geschossdecken können sich nach Angaben von Experten innerhalb eines Jahres amortisieren. Wer selber dämmt, müsse mit etwa 30 Euro pro Quadratmeter rechnen. Für ein Einfamilienhaus seien dann insgesamt Kosten von bis zu 2000 Euro zu veranschlagen. Insgesamt könnten eine bessere Dämmung und eine neue Heizung die jährlichen Heizkosten um bis zu zwei Drittel reduzieren. Bezüglich der Finanzierung gibt es die Möglichkeit, Kredite, Zuschüsse und Darleghen zu beantragen – nämlich z.B. über die KfW-Bank. Darüber hinaus gibt es regionale Förderprogramme: In Hamburg zum Beispiel können Einfamilienhausbesitzer für einzelne Wärmeschutzmaßnahmen noch eine zusätzliche Förderung durch die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt beantragen. 

Autoreifen mit „S“-Kennzeichen: Jetzt, zu Beginn der Wechselsaison von Sommer- auf Winterreifen, ändert sich die Kennzeichnungspflicht für Reifen. Auf Grundlage einer EU-Vorgabe müssen neue Reifen mit einer Querschnittsbreite bis 185 Millimeter die sogenannte "S"-Kennzeichnung haben. Das S steht für Sound und bedeutet, dass ein neuer Reifen leise sein muss. Jedoch gibt es eine Übergangsregelung, bei der den Händlern gestattet wird, auch nach dem 1. Oktober vorerst weiter Reifen ohne das "S" zu verkaufen: Denn Reifen bis 205 Millimeter müssen erst ab kommendes Jahr das "S" tragen, noch breitere ab 2011. Nicht gekennzeichnete Reifen für Busse mit mehr als acht Sitzplätzen sind ebenfalls ab Oktober 2009 verboten. Eine Übergangsregelung ermöglicht laut der Sachverständigenorganisation GTÜ jedoch auch Ausnahmen. Voraussetzung für den weiteren Verkauf ist ein Zertifikat der Typgenehmigungsbehörde, das die Einhaltung der Geräuschanforderungen trotz fehlender Markierung belegt. Autofahrer sind von der Neureglung nicht unmittelbar betroffen. Bereits gekaufte Reifen dürfen auch ohne Markierung weiterhin gefahren werden.

Verschärftes Waffenrecht: Nach der Verschärfung des Waffenrechts müssen Waffenbesitzer mit verdachtsunabhängigen Kontrollen rechnen. Zudem drohen ihnen härtere Strafen als bisher, wenn sie Schusswaffen nicht vorschriftsmäßig aufbewahren. Für Besitzer von illegalen Waffen wird eine bis Jahresende befristete Amnestieregelung eingeführt, damit sie ihre Waffen zurückgeben können. Bis 2012 soll ein nationales Waffenregister aufgebaut werden. Die Altersgrenze, ab der Jugendliche mit Großkaliber-Waffen schießen dürfen, steigt mit der Neuregelung von 14 auf 18 Jahre. Die neuen Paragrafen sind eine Reaktion auf den Amoklauf im baden-württembergischen Winnenden vom März dieses Jahres. 

Opfer- und Zeugenschutz: Mit der Reform der Strafprozessordnung werden die Interessen von Opfern und Zeugen vor Gericht esser geschützt. So wird unter anderem das Recht auf einen kostenlosen Opferanwalt ausgeweitet. Opfer von Zwangsheirat und sexueller Nötigung dürfen bei einem Verfahren künftig als Nebenkläger auftreten. Zeugen erhalten zudem häufiger als bisher die Möglichkeit, die Angabe ihres Wohnorts aus Sicherheitsgründen zu verweigern. Schließlich werden bestimmte Schutzmechanismen, die bislang nur für Jugendliche unter 16 Jahren galten, auf 16- und 17-Jährige ausgeweitet.

Schadstoffe bei LKW: Als Folge einer neuen EU-Vorgabe müssen schwere Lastwagen und Busse bei der Erstzulassung nun die strengere Schadstoffnorm Euro V einhalten. Neue Fahrzeuge mit der die Umwelt stärker belastenden Euro-Norm IV werden nicht mehr zugelassen. 

(Redaktion)


 


 

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