Recht & Steuern


„Keine Haftung für Garderobe“ – Haftungsausschluss oder unnütze Schilderverschwendung?Haftungsausschluss „Keine Haftung für Garderobe“ – Haftungsausschluss oder unnütze Schilderverschwendung? Jeder kennt es: Man ist abends in der Stadt unterwegs und geht, früher oder später, in einen Club, eine Diskothek oder auch nur in eine Kneipe. Dort will man seine Jacke an der Garderobe abgeben, um sich anschließend befreit in die Räume der Feierlichkeiten zu begeben. Man bezahlt in der Regel einen kleinen Betrag von meist nur 1 € und holt die Jacke zum Ende des Abends gegen Vorlage einer mit einer Nummer versehenen Marke wieder ab.  weiterlesen…
Erhöhung von Vorauszahlungen bei fehlerhafter NebenkostenabrechnungNebenkostenabrechnung Erhöhung von Vorauszahlungen bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung Rechtsfrage: Kann der Vermieter nach der Nebenkostenabrechnung den Vorauszahlungsbetrag erhöhen, selbst wenn dies die Konsequenz seiner eigenen Fehlberechnung ist?  weiterlesen…
Internet Darf man Stalker am Facebook Pranger bloßstellen? Die Hochspringerin und Polizeikommissarin Ariane Friedrich steht nach der Veröffentlichung einer an sie gerichteten anzüglichen E-Mail unter Beschuss. Die deutsche Hochsprung-Rekordhalterin findet ihre Reaktion gerechtfertigt, rechtlich gesehen könnte dieser Sprung jedoch zu einem harten Aufprall führen.  mehr…
Software-Piraterie: nimmt weltweit zu Software-Piraterie Jeder dritte Deutsche nutzt Raubkopien Mehr als ein Viertel der Software-Anwender in Deutschland geben zu, Raubkopien zu nutzen. Insgesamt wurde hierzulande PC-Software im Wert von 6,7 Mrd. Euro eingesetzt - lizenziert und bezahlt wurden...  weiterlesen…
Arbeitnehmer können bei der Einkommenssteuer sparen, wenn sie Kosten für IT geltend machenSteuererklärung Auch Arbeitnehmer können IT-Kosten geltend machen Berufstätige können die Kosten für privat angeschaffte Computer, Smartphones und Software von der Steuer absetzen, wenn sie diese auch für ihre Arbeit nutzen. Der Hightech-Verband BITKOM erklärt...  weiterlesen…
ARD Streit um Tagesschau-App wieder vor Gericht Kurz sah es so aus, als könnten sich die beiden Parteien im Streit um die “Tagesschau”-App außergerichtlich einigen. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte der zuständige Richter die Parteien...  mehr…
Kündigung ArbG Dessau: Betätigung des Facebook-Gefällt-mir-Buttons bei beleidigendem Posting kann Kündigung rechtfertigen Wer als Arbeitnehmer bei einem beleidigenden Posting auf Facebook den gefällt-mir-Button betätigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Unter Umständen muss der Arbeitgeber zunächst eine...  weiterlesen…
Aviva Investors entlässt versehentlich alle Mitarbeiter per E-MailKündigung Aviva Investors entlässt versehentlich alle Mitarbeiter per E-Mail Eigentlich sollte das elektronische Entlassungsschreiben von Aviva Investors an nur eine Person gesendet werden. Durch einen Fehler der Personalabteilung wurde die Kündigungs-Mail an weltweit alle...  weiterlesen…
Fahrtkostenerstattung Vorstellungsgespräch: Keine Fahrtkostenerstattung bei Verspätung Ein Bewerber, der verspätet oder gar nicht zu einem Vorstellungsgespräch erscheint, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.  mehr…
Widerrufsrecht BGH: Überschrift über Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ ist erlaubt Werden Kunden von einem Online-Shop durch die Formulierung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ in der Überschrift zur Widerrufsbelehrung in die Irre geführt? Hierzu gibt es aktuelle...  mehr…
Urteil AG München: Kunstwerk muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden Darf eine Kundin das Honorar für ein von einem Künstler angefertigtes Bild verweigern, weil dieses nicht ihrem persönlichen Geschmack entspricht? Das Amtsgericht München hat hier in einer kürzlich...  weiterlesen…
Meistens halten die Vorsätze nicht so lang wie die Verträge mit den Fitness-Studios. Was tun wenn man den Vertrag kündigen möchte? ©Rainer Sturm  / pixelio.deVertragsrecht Fitnessstudio - Fit per Vertrag! Zu den klassischen guten Vorsätzen für das Frühjahr gehört die Absicht, sich in einem Fitnessstudio anzumelden, um den Winterspeck loszuwerden und regelmäßig Sport zu treiben. Ein Vertrag ist schnell...  mehr…
Ja, so versteht das auch ein Laie. Aber wann kommt ein Kaufvertrag über das Internet zustande? ©pauline  / pixelio.deVertragsrecht Kaufvertrag im Internet – Wann ist der Vertrag geschlossen? Wann ist ein Vertrag geschlossen? Wenn beide unterschrieben haben? Nicht unbedingt. Was viele nicht wissen: Ein Vertrag kann auch rein mündlich geschlossen werden. Nötig sind nur „Angebot“ des Einen...  mehr…
Haustiere in MietwohnungMietertipp Haustiere in Mietwohnung Was dürfen Lucky, Bello und Struppi in der Mietwohnung und was nicht? - Streit zwischen Vermieter und Mieter . Jack Russell Terrier „Bandit“ aus Hamburg ist durch sein lautes Bellen im ganzen...  weiterlesen…
Bei ausländischen Domaininhabern muss zwingend ein in Deutschland ansässiger Admin-C angegeben werden.BGH-Urteil Admin-C haftet bei Verletzung besonderer Prüfpflichten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 09.11.2011 (AZ.: I ZR 150/09) entschieden, dass der administrative Ansprechpartner für eine Domain, der sogenannte Admin-C, unter Umständen für...  weiterlesen…
Insolvenzverfahren im Ausland bieten Zeitvorteile - bergen aber auch GefahrenRestschuldbefreiung Zur Insolvenz ins Ausland? England und Frankreich sind beliebte Ziele von insolventen Privat- und Geschäftsleuten, die möglichst schnell ihre Schulden loswerden wollen.  mehr…
 Geschenkkarten Gutscheine müssen lange gelten Wenn Unternehmen Geschenkgutscheine verkaufen, dann müssen sie damit rechnen, dass die Kunden sich mit dem Einlösen Zeit lassen. Wurde auf dem Gutschenin Frist durch Aufdruck gesetzt , gilt diese als...  weiterlesen…
Rechnungen per Fax und Mail sind jetzt Papier-Rechnungen gleichgestellt .Steuervereinfachungsgesetz Kosten sparen mit elektronischer Rechnung Seit Inkrafttreten des Steuervereinfachungsgesetzes am 1. Juli 2011 planen viele Unternehmen ihre Fakturierungsprozesse nachhaltig zu verschlanken und die Prozesskosten zu senken. Zu verdanken ist...  weiterlesen…
Arzneimittel Verwaltungsgericht Köln: E-Zigarette ist kein Arzneimittel Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die...  mehr…
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