Recht & Steuern - Seite 2

Schon beim kletternden Weihnachtsmann scheiden sich die Geister.

ARAG Weihnachtstipps

Xmas-Deko wie in Las Vegas - was ist erlaubt?

Allüberall auf den Tannenspitzen, sah ich goldene Lichtlein sitzen! Doch manchen Zeitgenossen reicht diese besinnliche Weihnachtsdeko schon lange nicht mehr. An Hausfassaden, auf Balkonen und in den Vorgärten blinkt, funkelt und strahlt es mancherorts so hell wie in Las Vegas. Nicht jeder kann sich allerdings über den fassadenkletternden Weihnachtsmann und flackernde Blinklichtattacken freuen. Was erlaubt ist, wissen ARAG Experten.  mehr…
Wer seine Steuerlast für dieses Jahr noch drücken will, kann jetzt noch etwas tun

Steuertipps

Die 15 besten Spartipps

Wer seine Steuerlast für dieses Jahr noch drücken will, kann jetzt noch etwas tun. Die Bandbreite reicht von der Abschiedsfeier im Büro über Freibeträge für Fahrtkosten bis zum günstigen Hochzeitstermin.  mehr…

BGH-Urteil

Inwieweit dürfen Bäume des Nachbarn das eigene Grundstück verschatten?

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht die Beseitigung von Bäumen wegen des von ihnen verursachten Schattenwurfs verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in dem am 10. Juli 2015 verhandelten Fall entschieden. Der Entzug von Luft und Licht als sogenannte „negative“ Einwirkung ist demnach keine Beeinträchtigung, sofern die in Landesnachbargesetzen enthaltenen Abstandsvorschriften eingehalten wurden.  mehr…
Die gesetzliche Erbfolge tritt in Kraft, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt oder diese ungültig sind.

Nachlassregelung

Gesetzliche Erbfolge oder Testament: Wer wird erben?

Mit einem Testament können Erblasser die gesetzliche Erbfolge umgehen – bis zur Höhe des Pflichtteils. Ohne Erklärung des Letzten Willens erben die nächsten Verwandten.  mehr…
Das kosten Verkehrssünden im Ausland

ADAC

Verkehrssünden im Ausland sind oft teuer

Im Vergleich zu Deutschland ist für einige Verkehrsverstöße im europäischen Ausland ein deutlich höheres Bußgeld fällig.  mehr…

Schönheitsreparaturen

Wie Mieter ihr Geld zurückholen können

Mitte März 2015 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen geändert. Danach sind viele Klauseln in Millionen von Mietverträgen unwirksam. Zahlreiche...  mehr…
Arbeitgeber muss negative Äußerungen in YouTube-Video hinnehmen

IT-Recht

Arbeitgeber muss negative Äußerungen in YouTube-Video hinnehmen

Die Benutzung sozialer Netzwerke stellt für viele Menschen einen Mehrwert da. Im schlechtesten Fall können diese aber auch Existenzen bedrohen. Dann nämlich, wenn z.B. Arbeitnehmer etwas zu...  mehr…

Verjährungsfristen

Finanzielle Ansprüche an Schuldner können am Jahresende verloren gehen

Wie jedes Jahr gehen Silvester wieder verschiedene finanzielle Ansprüche an Schuldner verloren, etwa für offene Handwerkerrechnungen, Rückerstattungen von Versicherungen, unbezahlte Warenlieferungen...  mehr…

Neue Regelungen

Das ändert sich im Jahr 2015

Ob Beschäftigte, Eltern, Patienten, Versicherte oder Verbraucher – die Bundesbürger sowie Unternehmen und Kommunen müssen sich im kommenden Jahr auf eine Reihe von Gesetzesänderungen und...  mehr…

Reiseverträge

BGH entscheidet über Reise-Anzahlungen und Rücktrittspauschalen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Reisebuchenden gestärkt. In drei Verfahren haben sich die höchsten Richter mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen befasst. Es ging um zu...  mehr…

Lebensmittel-Kennzeichnung

Neue EU-Lebensmittelinformationsverordnung in Kraft getreten

Seit dem 13. Dezember 2014 gelten europaweit neue Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Die neue EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) schreibt vor, welche Angaben in welcher Form...  mehr…
 Der Besuch von Beschäftigten einer offiziellen betrieblichen Weihnachtsfeier ist gesetzlich unfallversichert. Das gilt auch für den Hin- und Rückweg. Ist bei einem Unfall Alkohol im Spiel, kann der Versicherungsschutz entfallen.

Gesetzliche Unfallversicherung

Wann Absicherung bei betrieblicher Weihnachtsfeier besteht

Jetzt häufen sich in den Unternehmen wieder die Weihnachtsfeiern im Kollegenkreis. Ob bei solch einer Veranstaltung im Falle eines Unfalls der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift, hängt...  mehr…

Kreditkarten-Betrug

Der Betrug durch Skimming

Schon seit vielen Jahren ist der Kreditkarten-Betrug „Skimming“ ein Problem. Obwohl die Banken technisch aufgerüstet haben, verursachen organisierte Kriminelle noch immer einen Millionenschaden mit...  mehr…
Bleibt die Freundlichkeit aus, ist die Abmahnung gerechtfertigt

Arbeitsrecht

Bleibt die Freundlichkeit aus, ist die Abmahnung gerechtfertigt

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied in seinem Urteil vom 20.05.2014 (AZ: 2 Sa 17/14), dass eine Abmahnung seitens des Arbeitgebers wegen eines dem Kunden gegenüber unfreundlichen...  mehr…
Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?

Arbeitsrecht

Heimliche Schrankkontrolle: Prozessuales Beweisverwertungsverbot?

Das deutsche Arbeitsrecht kennt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot im Prozess. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände im Einzelfall. In einem ausführlichen Urteil hat das...  mehr…
Diese Regeln gelten für Fußballfans

WM-Lärm

Diese Regeln gelten für Fußballfans

Während der WM wird so manches Wohnzimmer zur Partyzone. Wegen der Zeitverschiebung zwischen Brasilien und Deutschland beginnen viele Spiele erst um 22 Uhr deutscher Zeit oder später. Einige Regeln...  mehr…
Die IHK Lippe zu Detmold weist auf das neue Widerrufsrecht hin, das ab dem 13. Juni 2014 in Kraft tritt.

Industrie- und Handelskammer

Online-Händler aufgepasst: Neues Widerrufsrecht

Am Freitag, 13. Juni 2014 tritt das neue Verbraucherschutzrecht in Kraft. "Alle Onlinehändler und Unternehmer, die ihre Waren und Dienstleistungen im Internet anbieten, sind gut beraten, zu diesem...  mehr…
Ein Arbeitsvertrag ist eine denkbar einfache Sache: Lohn für Arbeitsleistung.

Sturmbedingte Verspätungen

Arbeitnehmer haben keinen Lohnanspruch

Entwurzelte Bäume, überschwemmte Straßen und Bahnschienen: Das Unwetter von gestern Abend sorgte für eine Menge Chaos. Weil die Deutsche Bahn als auch die Rheinbahn teilweise den Verkehr einstellen...  mehr…
Die Neumünsteranerin Ruth Rockenschaub verklagt den Handelskonzern Aldi Nord auf Herausgabe von Ergebnissen einer Lebensmittel-Laborprobe.

Musterklage

Verdorbene Lebensmittel: Welche Information müssen Supermärkte weitergeben?

Die Verbraucherorganisation foodwatch unterstützt die Musterklage einer Neumünsteranerin gegen Aldi Nord. Die Discounter-Kundin verlangt die Herausgabe von Labor-Analysen über verdorbene Butter. Der...  mehr…

 

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