Recht & Steuern - Seite 3

Punktereform in Flensburg

Ab Mai wird neu gezählt

Ab Mai müssen sich Autofahrer auf eine neue Punkteverteilung in Flensburg einstellen. ARAG Experten geben einen Überblick.  mehr…
Schadensersatzanspruch bei ungenehmigter Verwendung fremder Fotos

Foto- und Bildrecht

Schadensersatzanspruch bei ungenehmigter Verwendung fremder Fotos

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass die nicht genehmigte Verwendung fremder Fotos auf einer Internetseite und in einer Zeitung eine Schadensersatzpflicht in Höhe von 90 EUR pro Bild auslöst. Jedoch wurde auch entschieden, dass der Urheber, der keine kommerzielle Verwertung eigener Bilder geplant habe, keinen zusätzlichen Schadensersatz für die Nichtnennung seiner Urheberschaft im geschäftlichen Verkehr beanspruchen könne.  mehr…

Datenschutzrechtliche Auskunft

BGH-Urteil: Schufa-Bewertungsverfahren ist Geschäftsgeheimnis

Die Wirtschaftsauskunftei Schufa muss Verbrauchern gegenüber keine Angaben darüber machen, wie sie deren Kreditwürdigkeit oder -unwürdigkeit berechnet. Das hat der Bundesgerichtshof Ende Januar 2014 entschieden. Laut dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Schufa nicht verpflichtet, Verbrauchern gegenüber transparent zu machen, auf welchen Berechnungen die Einschätzung zur Bonität beruht. Diese Berechnungsformel bleibt als Geschäftsgeheimnis geschützt.  mehr…

Illegales Filesharing

Eltern haften nicht für Urheberrechtsverstöße ihrer volljährigen Kinder

Eltern haften nicht generell, wenn volljährige Kinder den familieneigenen Internetanschluss für illegales Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Daten missbrauchen. Das hat der I. Zivilsenat...  mehr…
OLG Hamm: Autofahrer haftet für abgeschnalltes Kind (Symbolbild)

Verkerhsrecht

OLG Hamm: Autofahrer haftet für abgeschnalltes Kind

Reichweite der besonderen Fürsorgepflicht während der Autofahrt: Autofahrer unterliegen im Straßenverkehr einem besonderen Sorgfaltspflichtmaßstab gegenüber den Beifahrern. Dazu gehört laut OLG Hamm...  mehr…

Arbeitsrecht

Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin kann zu Entschädigungsanspruch führen

Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 12.12.2013 (AZ: 8 AZR 838/12), die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz könne aufgrund der...  mehr…
Die Vermittlungsstellen statten meist die Bewerber mit dem Kostüm aus

ARAG

Tipps für Weihnachtsmann und Co

Nicht nur an Karneval verkleiden sich die Leute. Nein, auch zu Weihnachten schlüpfen Studenten, Rentner und Saisonarbeiter in Kostüme. Als Weihnachtsmann, Christkind oder Nikolaus verdienen sie sich...  mehr…
Private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook – Arbeitgeber haftet

Internetrecht

Private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook – Arbeitgeber haftet

Das Landgericht Freiburg entschied in seinem Urteil vom 31. Juli 2013 (AZ: 12 O 83/13), ein Unternehmen hafte wettbewerbsrechtlich für ein Posting eines Mitarbeiters auf dessen privater...  mehr…

Geldwerter Vorteil

Ein-Prozent-Regelung gilt auch für mehrere Fahrzeuge

Bei privater Nutzung mehrerer Fahrzeuge muss jeder Dienstwagen nach der Ein-Prozent-Regel versteuert werden. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Beschluss bestätigt.  mehr…

Pflichtangaben für Rechnungen

Neue Vorgaben für die korrekte Rechnungsstellung

Für das Erstellen von Rechnungen gelten neue Vorschriften. In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums zur Umsetzung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes sind diese konkret...  mehr…
Steuersenkungen: Auf NRW kommen Millionenbeträge zu

Steuern & Finanzierung

Finanztransaktionssteuer kostet NRW-Unternehmen eine Milliarde Euro

Nach Angaben des Deutschen Aktieninstituts (DAI) können sich die Kosten einer Finanztransaktionssteuer allein für den deutschen Unternehmenssektor auf nahezu 3,7 Milliarden Euro belaufen. Für...  mehr…
OLG Stuttgart: Hotelbewertung als „Hühnerstall“ ist zulässig

IT-Recht

OLG Stuttgart: Hotelbewertung als „Hühnerstall“ ist zulässig

Die Hotelbewertung „Hühnerstall“ ist, im Gegensatz zum „Saustall“, keine diffamierende Tatsachenbehauptung (Urteil des OLG Stuttgart v. 11.09.2013 Az. 4 U 88/13)  mehr…
Rundfunkbeiträge: ARD legt Verwendung der Gelder offen

Medienrecht

Rundfunkbeiträge: ARD legt Verwendung der Gelder offen

Im Rahmen ihrer Transparenzoffensive hat die ARD nun eine Übersicht veröffentlicht, für welche Kosten der Rundfunkbeitrag der Zuschauer eingesetzt wird.  mehr…
ZDF-Fernsehrat spricht sich für Digitalsender aus

Medienrecht

ZDF-Fernsehrat spricht sich für Digitalsender aus

Die Digitalkanäle der öffentlich-rechtlichen Sender stehen bereits seit einiger Zeit in der Kritik, doch nun hat sich aber der ZDF-Fernsehrat erneut für den Erhalt von ZDFneo und ZDFinfo...  mehr…
Initiative Urheberrecht veröffentlicht Manifest

Urheberrecht

Initiative Urheberrecht veröffentlicht Manifest

Die Initiative Urheberrecht hat ein Manifest mit Forderungen veröffentlicht und den künftigen Bundestag aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass Urheber und Künstler auch weiterhin...  mehr…
Ein Zahlungsanspruch kann auch bei Veröffentlichung eines Symbolfotos entstehen

Foto- und Bildrecht

LG Kiel: Ein Zahlungsanspruch kann auch bei Veröffentlichung eines Symbolfotos entstehen

Das Landgericht Kiel (LG) hat entschieden, dass eine Person, dessen Foto zu Symbolzwecken eingesetzt wird, einen Entschädigungsanspruch hat, wenn keine Einwilligung zum Abdruck des Fotos vorlag....  mehr…
Vorsicht bei Übermittlung von Daten ins Ausland

Datenschutz

Achtung Unternehmen: Vorsicht bei Übermittlung von persönlichen Daten ins Ausland

Unternehmen in Deutschland beziehungsweise ausländische Unternehmen mit deutschen Tochterfirmen müssen vor allem bei der Übermittlung von persönlichen Daten ins außereuropäische Ausland aufpassen....  mehr…
Mehr Transparenz: ARD veröffentlicht Sendeplatzprofile

Allgemein

Mehr Transparenz: ARD veröffentlicht Sendeplatzprofile

Die ARD hat einen Schritt Richtung mehr Transparenz gewagt und online die Sendeplatzprofile aller fiktionalen Fernsehfilm-Plätze und der wichtigsten Spielfilmplätze im Ersten zugängig gemacht.  mehr…
OVG-Urteil zum Auskunftsanspruch der Presse

Medienrecht

OVG-Urteil zum Auskunftsanspruch der Presse

Das Berliner Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat entschieden, dass die Bundestagsverwaltung keine Auskünfte nach dem Berliner Landespressegesetz erteilen muss. (Az. OVG 6 S 46.13).  mehr…

 

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