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Beruf/Kündigung/Urteil

Rechtstipp: Arbeitnehmer ist an Eigenkündigung gebunden

Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsvertrag schriftlich außerordentlich kündigen, sind an die Kündigung gebunden. Sie können die Eigenkündigung nachträglich nicht vor Gericht mit der Begründung anfechten, dass es keinen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung gegeben habe, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied.

Im konkreten Fall hatte der Kläger im August 2003 fristlos gekündigt, weil sein Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte der Kläger vom beklagten Unternehmen, das den Betrieb des früheren Arbeitgebers mittlerweile übernommen hatte, die Zahlung des ausstehenden Lohns. Seine zuvor ausgesprochene fristlose Kündigung sei unwirksam gewesen, weil kein wichtiger Grund vorgelegen habe.

Die Klage blieb vor dem Bundesarbeitsgericht wie schon in den Vorinstanzen erfolglos. Zwar könne auch ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag nur aus einem wichtigen Grund fristlos kündigen. Nehme der Arbeitgeber die Kündigung jedoch an, sei diese auch ohne einen wichtigen Grund gültig, so das Gericht. Der Arbeitnehmer könne sich nach einer Eigenkündigung regelmäßig nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung berufen, da er anderenfalls gegen das «Verbot widersprüchlichen Verhaltens» verstoße.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. März 2009, AZ: 2 AZR 894/07)

(Redaktion)


 


 

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