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Konjunktur/Bankenkrise

Sparkassen und Volksbanken beklagen Wettbewerbsverzerrung

Der Bundesregierung steht bei der Stabilisierung des Finanzmarktes Ärger ins Haus: Banken, die bisher keine Staatshilfen in Anspruch genommen haben, beklagen sich nach Informationen der «Braunschweiger Zeitung» (Samstagausgabe, 14. März 2009) bei der Regierung über massive Wettbewerbsverzerrungen durch den Banken-Rettungsschirm. Es gebe «eine fundamentale Fehlentwicklung», die gesunde Kreditinstitute in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige, warnen die Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken und des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands in einem gemeinsamen Schreiben an den Wirtschafts- und den Finanzminister.

Gleichlautende Kritik erheben sie auch in Stellungnahmen für den Bundestags-Finanzausschuss. Kreditinstitute, die staatliche Maßnahmen in Anspruch genommen hätten, werben demnach für Geldanlagen und Kredite mit besonders günstigen Konditionen, die «weit außerhalb des Marktniveaus liegen», klagen die beiden Bankenverbände in Schreiben an die Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Peer Steinbrück (SPD). Einlagen würden deshalb von gesunden Banken abgezogen, denen dann Mittel für das Kreditgeschäft mit dem Mittelstand und Gewerbetreibenden fehlten.

Die Verbände fordern deshalb, dass staatlich gestützte Banken durch eine Änderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes verpflichtet werden, zu marktüblichen Konditionen zu arbeiten.

(Redaktion)


 


 

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