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Steuerhinterziehung

SPD bemängelt fehlende Abschreckung durch Zumwinkel-Urteil

(ddp-nrw). Die SPD hat die Bewährungsstrafe für Ex-Postchef Klaus Zumwinkel kritisiert. «Es bleibt ein fader Nachgeschmack. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern wird der Eindruck zurückbleiben, dass bei Prominenten mit anderen Maßstäben gemessen wird. Außerdem geht von dem Urteil keine abschreckende Wirkung aus», sagte der SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger am Montag in Düsseldorf.

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Der Bundesgerichtshof habe in einem Grundsatzurteil im Dezember gerade die Sozialschädlichkeit der Steuerhinterziehung hervorgehoben, sagte der Landtagsabgeordnete. «Unterlassungen der Justiz, die sich zugunsten Prominenter auswirken, beschädigen das Ansehen der Justiz bei Bürgerinnen und Bürgern, die sich schon wegen kleiner Delikte unnachsichtig verfolgt sehen», betonte Jäger.

Dem früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel bleibt eine Gefängnisstrafe wegen Steuerhinterziehung erspart. Das Landgericht Bochum verurteilte den 65-Jährigen am Montag zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie einer Geldstrafe von einer Million Euro. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte ein deutlich niedrigeres Strafmaß gefordert, dieses aber nicht näher präzisiert.

(Redaktion)


 


 

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