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  • 10.08.2009, 10:00 Uhr
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  • Düsseldorf (ddp-nrw)
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Wahlhelfer

Städte suchen kurz vor Kommunalwahl immer noch Helfer

Drei Wochen vor der Kommunalwahl am 30. August suchen die Städte noch immer Wahlhelfer. Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur ddp ergab, fehlen in den großen Städten des Landes Tausende Helfer für die Organisation in den Wahllokalen und für die Auszählung der Stimmen.

Allein Köln sucht noch 2800 Freiwillige, sagte eine Stadtsprecherin. Wegen der Sommerferien gestalte sich die Anwerbung schwierig. Zwangsweise habe man aber bislang noch keine Gehilfen rekrutiert.

Von Wahl zu Wahl werde die Suche nach Assistenten «schwieriger», sagte ein Sprecher der Stadt Münster. Von 1800 benötigten Helfern seien 1400 bisher verpflichtet worden. Dortmund hat bereits alle 3100 Wahlhelfer zusammen bekommen. Die Suche sei aber schwierig und «schleppend» gewesen, hieß es. Auch Bielefeld kennt seine 1750 Wahlhelfer schon - die Kommune rechnet aber noch mit Absagen.

Düsseldorf setzt rund 3400 Wahlhelfer ein. «Verpflichtet ist gut die Hälfte, was aber mit der noch laufenden Urlaubszeit zusammenhängt», sagte ein Sprecher. Das Wahlamt sehe aber keine Probleme, zumal ein kürzlicher Aufruf über die Lokalpresse viele Interessenten angelockt habe. Auch Aachen hat die benötigten 1500 Auszähler noch nicht vollständig bei der Hand. Über Presse, Radio und Internet sucht die Kommune noch nach Freiwilligen.

Kommunen zahlen Erfrischungsgeld

Die Kommunen zahlen den Freiwilligen 25 bis 50 Euro sogenanntes Erfrischungsgeld. Per Erlass hatte die Landesregierung die Kommunen unlängst angewiesen, die mancherorts übliche Aufstellung von «Kaffeekassen» durch die Wahlvorstände in den Lokalen zu unterbinden. Wähler könnten durch die Aufforderung zu einer kleinen Geldspende von ihrem demokratischen Wahlrecht abgehalten werden.

Landesweit benötigen die Kommunen Zehntausende Wahlhelfer. Zudem müssen die Städte und Gemeinden bereits zur Bundestagswahl am 27. September erneut ihre Wahlvorstände berufen.

Um den Kommunalwahltermin hatte es in den vergangenen Monaten ein juristisches Gezerre zwischen SPD und CDU gegeben. Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte eigentlich bereits mit der Europawahl am 7. Juni auch in die Gemeinden wählen lassen. Dagegen klagte die Opposition im Landtag mit Erfolg vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster. Die SPD strebte einen gemeinsamen Termin mit der Bundestagswahl an. Doch die Regierung sah darin eine Abwertung der Kommunalwahl - und setzte den 30. August vor Gericht durch. Laut Steuerzahlerbund kostet der Extratermin rund 42 Millionen Euro. Die Regierung hält diese Schätzung für weit übertrieben.

(Redaktion)


 


 

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