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Standortnachteile für Deutschland bei Rahmenbedingungen für Private Equity und Unternehmen

Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Private Equity sind in Deutschland in den vergangenen Jahren nicht freundlicher, sondern eher restriktiver und in ihrer Anwendung sehr komplex geworden. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) erstellte Studie „Steuerliche Rahmenbedingungen für Private Equity in Deutschland – wettbewerbskonform?“.

Damit hinkt Deutschland im internationalen Vergleich klar hinterher, mit dem Ergebnis, dass weniger Private Equity-Investitionen in Deutschland stattfinden. Die Studie untersucht rechtliche Rahmenbedingungen für Private Equity-Fonds und wichtige steuerliche Regelungen für Unternehmen und vergleicht diese mit den entsprechenden Regelungen in Frankreich, Großbritannien und den USA.

Die Besteuerung von Private Equity-Fonds in Deutschland hängt insbesondere von der Frage ab, ob ihre Tätigkeit als gewerblich oder vermögensverwaltend und damit steuertransparent einzuordnen ist. Steuerliche Transparenz bedeutet nicht Steuerfreiheit, sondern dass auf Ebene des Fonds keine Gewerbesteuer oder andere Ertragsteuern anfallen und die steuerpflichtigen Einkünfte direkt den Investoren zugerechnet und von diesen versteuert werden. In Deutschland existiert bislang keine einheitliche gesetzliche Regelung zur gewerbesteuerlichen Transparenz. Diese unklare Rechtslage kann einen Wettbewerbsnachteil beim Fundraising deutscher Fonds darstellen. In den USA, Großbritannien und Frankreich sind Private Equity-Fonds ertragsteuerlich hingegen grundsätzlich transparent.

Konsequenz aus dieser unterschiedlichen Rechtslage ist für den BVK, dass institutionelle Investoren eher in ausländische Fonds investieren und deutschen Fonds und den von ihnen finanzierten Unternehmen dringend benötigtes Kapital vorenthalten wird.

Auch auf Unternehmensebene befindet sich Deutschland im internationalen Vergleich im Nachteil. So schränkt die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 neu eingeführte Verlustabzugsregelung die Möglichkeit der Verrechnung von Verlusten eines Geschäftsjahres mit späteren Gewinnen stark ein. Ein Wechsel in der Anteilseignerstruktur kann bei einer Kapitalgesellschaft zum teilweisen oder vollständigen Wegfall bestehender Verlustvorträge führen. Die Einschränkung der Verlustnutzung trifft insbesondere Unternehmen, die noch nicht profitabel sind, wie etwa junge Technologieunternehmen. So können auch Barkapitalerhöhungen von Beteiligungsgesellschaften, z.B. bei Gründungsunternehmen, zum Wegfall der Verlustvorträge führen. Nach französischem und britischem Steuerrecht müssen in der Regel wesentlich höhere Voraussetzungen gegeben sein, bevor im Zusammenhang mit Private Equity-Investitionen steuerliche Verlustvorträge bei den finanzierten Unternehmen untergehen - ein Standortnachteil für Deutschland.

Die angesprochenen Regelungen zur Verlustnutzung, aber auch die Einschränkungen beim steuerlichen Zinsausgabenabzug (Zinsschranke) sind nicht Private Equity-spezifische Regelungen. Sie treffen alle Unternehmen und ihre Anteilseigner, so dass dadurch sowohl Eigenkapital- als auch Fremdkapital-Investitionen in Unternehmen erschwert werden. Andere internationale Wettbewerber wie Frankreich aber auch Großbritannien und die USA haben hier ein besseres steuerrechtliches Umfeld für Private Equity-Gesellschaften, aber auch generell für Unternehmen. Ein wesentlicher Grund für den BVK, dass sich diese zu wettbewerbsfähigen Private Equity- und Technologiestandorten entwickelt haben.

Die Studie wurde im Auftrag des BVK von der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Dietmar Ernst von der der HfWU Nürtingen erstellt. Die Studie und eine Zusammenfassung stehen auf der BVK-Website unter www.BVKap.de zum Download.

(BVK)


 


 

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