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Bundesverband mittelständische Wirtschaf

Gute Konjunktur sorgt für sattes Steuerplus in NRW

Mittelstand erwartet Senkung der Gewerbesteuerbelastung

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kann aufatmen: Die außergewöhnlich gute Wirtschaftslage der NRW-Wirtschaft lässt die Steuereinnahmen kräftig sprudeln. So betrug das Steuerplus des ersten Halbjahres 2011 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 1,6 Milliarden Euro. Damit lagen die gesamten Einnahmen des Landes NRW im ersten Halbjahr 2011 bei 20,8 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr rechnet das Finanzministerium mit Steuereinnahmen in Höhe von 40,2 Milliarden Euro.

Für Herbert Schulte, Landesgeschäftsführung BVMW-NRW, stehen damit die Ampeln der notwendigen Sanierung der maroden Landesfinanzen auf grün: „Das Steuerplus kommt für uns nicht überraschend, läuft doch die Konjunktur unter den Betrieben des Mittelstands in Nordrhein-Westfalen nach wie vor auf Hochtouren. Das satte Steuerplus des ersten Halbjahres 2011 eröffnet damit den Spielraum zu Haushaltssanierungen, ohne soziale Härten zu riskieren und zeitgleich der wachsenden Abgabenbelastung der Betriebe einen Riegel vorzuschieben. Wir denken da im Speziellen an Steuergebilde wie die Wassersteuer, die nun definitiv obsolet sein dürfte. Auch ein Absenken der fiktiven Hebesätze der Gewerbesteuer wäre denkbar und würde den Mittelstand entlasten. Die Landesregierung sollte bereit sein, Fehler wie die Erhöhung der Gewerbesteuer einzugestehen und zu korrigieren.“

(Redaktion)


 


 

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