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Steuerprüfung

Lohnsteuer-Nachschau – Einführung nicht angekündigter Prüfungen

Die Finanzverwaltung erhält mit der Lohnsteuer-Nachschau die Möglichkeit einer steuerlichen Betriebsprüfung ohne vorherige Ankündigung. Das kürzlich veröffentlichte Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz schaffte die Grundlage für diese noch stärkere Kontrolle von Unternehmen.

Die bisher üblichen Lohnsteuer-Außenprüfungen sind rechtzeitig vor Prüfungsbeginn anzukündigen, sodass sich Unternehmen und Berater auf die Prüfung von Unterlagen und Sachverhalten einstellen und vorbereiten können. Bei dieser Regelung hat die Finanzverwaltung den Nachteil, dass sie sich spontan kein zuverlässiges Bild über das Unternehmen machen kann. Die Ankündigungen der Außenprüfungen verhindern vielfach die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer. Denn: In verschiedenen Branchen wie Bau, Gastronomie und Hotellerie werden Gestaltungsspielräume bei geringfügigen Arbeitsverhältnissen genutzt. Oder es wird sogar Schwarzarbeit vermutet.

Zeitnahe Aufklärung steuerlicher Sachverhalte – Vorbereitung der Außenprüfung

Die neue Lohnsteuer-Nachschau dient der Sicherstellung der gesetzlichen Vorschriften. Sie ist ein besonderes Verfahren zur direkten Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte – wobei die Nachschau ausdrücklich keine Prüfung sein soll. Mit dieser Lohnsteuer-Nachschau ermöglicht der Gesetzgeber der Finanzverwaltung, sich einen Eindruck über die räumlichen Verhältnisse, das tatsächlich eingesetzte Personal und den üblichen Geschäftsbetrieb zu verschaffen. Die Nachschau dient als schnelle und kurzfristige Kontrolle, die die Außenprüfung nicht verdrängen soll, sondern den Übergang zur Außenprüfung ermöglicht.

Ablauf einer Lohnsteuer-Nachschau

  • Die Lohnsteuer-Nachschau findet während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten statt.
  • Die Beamten der Finanzbehörde können ohne vorherige Ankündigung Grundstücke und Räume der zu prüfenden Personen oder Gesellschaften betreten, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben.
  • Die Personen müssen auf  Verlangen Lohn- und Gehaltsunterlagen und andere Geschäftspapiere und Urkunden vorlegen und Auskünfte erteilen.

Hintergrund der Nachschau

Mit der neuen Vorschrift werden die gesetzlichen Grundlagen für die Beteiligung von Lohnsteuerprüfern an den Einsätzen der Zollverwaltung zur Aufklärung von Schwarzarbeit geschaffen.

(Redaktion)


 


 

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