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  • 07.07.2009, 10:30 Uhr
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  • Münster/Ochtrup (ddp-nrw)
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Münster

Verfassungsgerichtshof verhandelt über Factory-Outlet-Center

Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster verhandelt heute (7. Juli, 10.30 Uhr) über eine Klage der Stadt Ochtrup gegen Beschränkungen für ein Factory-Outlet-Center. In der münsterländischen Kommune besteht seit 2004 ein solches Center für preisgünstige Fabrikverkäufe bekannter Textilien-Hersteller.

Die 20 000-Einwohner-Stadt plant eine Erweiterung des Factory-Outlet-Centers von derzeit 3500 auf bis zu 11 500 Quadratmeter. Die Landesregierung hatte aber 2007 eine Regelung eingeführt, wonach solche Hersteller-Direktverkaufszentren mit mehr als 5000 Quadratmeter Verkaufsfläche nur ausgewiesen werden dürfen, wenn sich der Standort in einer Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern befindet.

Die Stadt Ochtrup sieht in dieser Bestimmung einen verfassungswidrigen Eingriff in ihre Planungshoheit und damit in ihr Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung. Die Landesregierung hält den Antrag für unzulässig und unbegründet. Eine Entscheidung wird in dem Verhandlungstermin am 7. Juli noch nicht verkündet. Nach Gerichtsangaben wird der Urteilstermin noch bekanntgegeben.

(Redaktion)


 


 

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