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Mieterhöhung

Vermieter muss Mietspiegel bei Mieterhöhung nicht beifügen

Um ein Mieterhöhungsverlangen ordnungsgemäß zu begründen, muss der Vermieter keinen Mietspiegel beifügen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ: VIII ZR 74/08) reicht es aus, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist.

Der BGH habe damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach es dem Mieter zugemutet werden kann, auf einen ohne weiteres zugänglichen Mietspiegel zuzugreifen, um die Angaben des Vermieters zu überprüfen, erklärte die Eigentümer-Schutzgemeinschaft Haus & Grund Deutschland.

In dem verhandelten Fall hatte der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete verlangt. Zur Begründung berief er sich auf den entsprechenden Mietspiegel. Dieser sei beim örtlichen Mieterschutzverein erhältlich sowie in seinem Kundencenter einzusehen. Der Mieter stimmte der Erhöhung nicht zu. Daraufhin klagte der Vermieter erfolgreich.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. «Sie schafft Rechtsunsicherheit und erschwert die Transparenz», sagte Direktor Lukas Siebenkotten. Das Prüfrecht des Mieters, ob er der Mieterhöhung im geforderten Umfang zustimmt oder nicht, werde deutlich eingeschränkt. «Der Mieter muss sich jetzt selbst die notwendigen Informationen beschaffen, um zu beurteilen, ob das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters und dessen Begründung rechtmäßig sind», sagte Siebenkotten.

(ddp)


 


 

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