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Gesellschaft

01.01.2012: Neue Gesetze und Verordnungen treten in Kraft

Auch mit Beginn des Jahres 2012 ändert sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder einiges – zumindest was Recht und Ordnung angeht. Daher sollten Sie aufmerksam die folgenden Punkte lesen, denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht… Das geht von A wie Arbeitswelt bis Z wie Zeitarbeitsbranche . . .

Arbeitswelt

Die staatliche Förderung gründungswilliger Arbeitsloser wird modifiziert. So wird es künftig höhere Hürden zum reduzierten Gründungszuschuss für arbeitslose Existenzgründer geben. Auch die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld, die die Beschäftigung während der zurückliegenden Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 und 2010 stabilisierten, fallen mit dem Jahreswechsel 2011/2012 weg.

Mindestlöhne: Für die gesamte Zeitarbeitsbranche gilt ein nach Ost (neue Bundesländer) und West (alte Bundesländer) differenzierter Mindestlohn: Er liegt im Osten bei 7,01 Euro und im Westen bei 7,89 Euro. 

Die Beschäftigten im Dachdeckerhandwerk werden sich freuen, denn für sie müssen ab 01.01.2012 mindestens 11,00 Euro pro Stunde bezahlt werden - bundesweit. Auch bei den Gebäudereinigern tritt ein neuer höherer Mindestlohn pro Stunde in Kraft: In den alten Bundesländern (West) sind es 8,82 Euro, in den neuen Ländern (Ost) 7,33 Euro.

Arbeitgeber, die die fünfprozentige Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte nicht erfüllen, müssen ab dem Jahreswechsel 2011/2012 eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen. Firmen, bei denen die Quote zu mindestens 3 Prozent erfüllt ist, zahlen 115 Euro (plus 10 Euro) monatlich. Zwischen 2 und 3 Prozent liegt der Betrag bei 200 Euro (plus 20 Euro) und unter 2 Prozent bei 290 Euro (plus 30 Euro).

Staatsangehörige aus den osteuropäischen Ländern Rumänien und Bulgaren erhalten ab Januar 2012 eine Arbeitserlaubnis für Deutschland, sofern sie einen Hochschulabschluss haben oder speziell für eine Berufsausbildung in unser Land kommen. Auch Erntehelfer aus diesen beiden Ländern dürfen jobben – diese aber müssen zu den in Deutschland geltenden Bedingungen eingestellt werden.

Gesundheit

Die monatliche Einkommensgrenze, bis zu der die Krankenkassenbeiträge fällig werden (die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze), steigt ab 1. Januar 2012 von 3.712,50 Euro auf 3825,00 Euro im Monat. Die jährlich bemessene Versicherungspflichtgrenze, unterhalb der sich Arbeitnehmer/innen bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichern müssen, klettert von 49.500 auf 50.850 Euro.

Pfändungsschutz

Ein automatischer Guthabenschutz vor Pfändungen besteht ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr auf dem „normalen“ Girokonto. Dafür musste bei der Bank die formale Umwandlung des Girokontos in ein "Pfändungsschutzkonto" (P-Konto) beantragt werden. Auf dem P-Konto ist nämlich das Existenzminimum von monatlich 1.028,89 Euro vor einem Zugriff sicher. Und: Bisher konnten Bankkunden Sozialleistungen wie Rente, Kindergeld oder Hartz-IV-Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach dem Eingang abheben, auch wenn schon eine Pfändung lief. Doch diese Sonderregelung endet mit Ablauf des 31. Dezember 2011.

Pflege

Die Pflege von Familienangehörigen wird ab dem kommenden Jahr erleichtert. Denn mit der sogenannten Familienpflegezeit können Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit für maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren. Allerdings muss der Arbeitgeber zustimmen. Um die Gehaltseinbußen des pflegenden Arbeitnehmers während der Familienpflegezeit abzufedern, ist eine Lohnaufstockung vorgesehen. Wer zum Beispiel befristet von einer Vollzeit- auf eine Halbzeitstelle wechselt, erhält 75 Prozent (!) des letzten Bruttoeinkommens. Doch Achtung: Nach der Rückkehr in den Vollzeitjob muss der gezahlte Vorschuss aber dann wieder abgearbeitet werden.

Reisefreiheit in Europa

Nachdem das Fürstentum Liechtenstein zum Schengen-Raum fallen beigetreten ist, fallen die Ausweiskontrollen zum 1.Januar 2012 weg. Das kleine Fürstentum liegt zwischen Österreich und der Schweiz.

Rente

Mit dem 1. Januar beginnt der stufenweise Einstieg in die „Rente mit 67“. Das betrifft alle, die im Jahr 1947 geboren wurden und somit im Laufe des Jahres 2012 65 Jahre alt werden. Sie müssen einen ganzen Monat länger arbeiten, um einem Abschlag auf ihre Rente zu entgehen. Hierbei gibt es nur  Ausnahmen nur für Schwerbehinderte und für Arbeitnehmer mit mindestens 45 oder mehr Beitragsjahren. Im Jahr  2029 soll dann die schrittweise Anhebung der sogenannten Regelaltersgrenze auf 67 Jahre abgeschlossen sein. Übrigens: Der erste Jahrgang, den das betreffen wird, ist der Geburtsjahrgang 1964.

Nun etwas Positives: Für viele Millionen Beschäftigte gibt es eine bescheidene Erleichterung bei der Rentenversicherung: Der Beitragssatz sinkt von 19,9 auf 19,6 Prozent des Bruttogehalts. Beispiel: Bei einem Durchschnittsverdienst von monatlich brutto 2.500 Euro ergibt das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils eine Entlastung von 3,75 Euro im Monat.

Riester-Verträge: Hier werden diejenigen Regelungen geändert, die schon in der Vergangenheit für großen Unmut sorgten, weil Betroffene nach Änderungen ihrer persönlichen Verhältnisse - meist aus Unkenntnis - eigentlich fällige Beiträge nicht bezahlten. Folge: Die Betroffenen sollten dann staatliche Fördergelder zurückzahlen. Künftig – also ab 2012 - ist es in solchen Fällen aber problemlos möglich, die nicht gezahlten Beiträge nachträglich zu entrichten. Damit müssen die Zulagen nicht zurückgezahlt werden. In diesem Zusammenhang wird auch ein Mindestbeitrag von 60 Euro pro Jahr für mittelbar Berechtigte der Zulage eingeführt.

Für Ehepaare, die nach dem 31.12.2001 heiraten oder bei denen beide Partner am 1.1.2002 noch unter 40 Jahre alt sind (also nach dem 1.1.1962 Geborene) gibt es ein neues Hinterbliebenenrecht. Hat die Ehe bis zum Tod des/der Versicherten weniger als 1 Jahr angedauert, ist ein Anspruch auf Witwenrente beziehungsweise Witwerrente nur möglich, wenn die Ehe nicht überwiegend aus Versorgungsgründen geschlossen wurde (sogenannte. "Versorgungsehe", deren Zweck der spätere Anspruch auf Hinterbliebenenrente ist).

Die "große" Witwenrente oder Witwerrente beträgt nicht mehr 60 Prozent, sondern nur noch 55 Prozent der Rente wegen voller Erwerbsminderung des oder der verstorbenen Versicherten. Zum Ausgleich wird die Kindererziehung bei der Hinterbliebenenrente zusätzlich berücksichtigt. Hinterbliebene, die Kinder erzogen haben, erhalten einen dynamischen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten, der zur Witwenrente oder Witwerrente geleistet wird. Er entspricht bei einem Kind und durchgehender mindestens 3-jähriger Erziehung 2 Entgeltpunkten: Das sind im Jahr 2007 monatlich 52,26 Euro in den alten und 45,94 Euro in den neuen Bundesländern. Für jeden weiteren Kindererziehungsmonat erhöht sich die große Witwen-/Witwerrente um 0,73 Euro in den alten und um 0,64 Euro in den neuen Bundesländern.

Die "kleine" Witwenrente oder Witwerrente wird künftig nur noch 24 Monate gezahlt.

Analog zur Regelaltersrente erhöht sich auch die für den Bezug der großen Witwen- bzw. Witwerrente maßgebende Altersgrenze. Sie wird bei Todesfällen nach dem 31.12.2011 stufenweise vom 45. auf das 47. Lebensjahr angehoben. Für Todesfälle ab dem Jahr 2029 gilt dann die Altersgrenze von 47 Jahren für die große Witwen- bzw. Witwerrente.

Wer eine Renten- oder Lebensversicherung zur privaten Altersvorsorge im Jahr 2012 neu abschließt, muss sich mit einem Garantiezins von nur noch 1,75 statt bisher 2,25 Prozent zufriedengeben.

Steuern

Umsatzsteuer: Kleine und mittlere Firmen profitieren jetzt dauerhaft von einer Erleichterung bei der Umsatzbesteuerung. Unternehmen mit bis zu 500.000 Euro Umsatz müssen die Umsatzsteuer künftig erst dann ans Finanzamt abführen, wenn ihre Kunden die Rechnung tatsächlich bezahlt haben ("Ist-Besteuerung"). Die Vorläuferregelung, die während der Finanzkrise eingeführt worden ist und die ursprünglich als Sonderregelung nur bis Ende 2011 gelten sollte, gilt nun unbegrenzt.

Die bisher unterschiedlichen Voraussetzungen für den Abzug von Kinderbetreuungskosten wie Berufstätigkeit, Ausbildung oder Krankheit der Eltern entfallen. Die bisherige Unterscheidung füllt ein ganzes Blatt der dreiseitigen "Anlage Kind" in der Steuererklärung, hat aber praktisch keine steuerliche Bedeutung oder Auswirkung auf die Entlastungshöhe. Der Erklärungsaufwand wurde reduziert. Dadurch wird der Steuerabzug deutlich vereinfacht und außerdem kommen mehr Eltern in den Genuss des Abzugs von Kinderbetreuungskosten.

Bei der Gewährung von Kindergeld und Freibeträgen wird auf die Einkommensüberprüfung bei volljährigen Kindern in der Schul- oder Berufsbildung wird ab dem Jahr 2012 verzichtet. Bisher entfallen Kindergeld und -freibetrag, sofern ein Kind pro Jahr 8.004 Euro oder mehr Eigeneinkünfte hatte. Da aber ohnehin nur ein Prozent der volljährigen Kinder diese Grenze überschreitet, fällt die komplizierte Überprüfung komplett weg, Verwaltungsaufwand wird eingespart und die zahlreichen Einsprüche und Klagen Betroffener entfallen.

Die Berechnung der Entfernungspauschale wird vereinfacht. Bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel (Kraftfahrzeug, ÖPNV etc.) müssen die anfallenden Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel nur noch in Ausnahmefällen für jeden einzelnen Tag belegt werden.

Im Rahmen des „Steuervereinfachungsgesetzes 2011“ wird zum 01.01.2012 die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer von derzeit 920 Euro auf 1000 Euro angehoben. Innerhalb dieses Rahmens sind Arbeitnehmer dann nicht mehr verpflichtet, Belege beizubringen, wodurch in vielen Fällen das Sammeln von Einzelnachweisen entfällt. Den Staat allerdings kostet die Anhebung der Werbungskostenpauschale etwa 330 Millionen Euro, für den einzelnen Steuerzahler ergibt sich dagegen eine mäßige Steuerentlastung von circa 20 bis 40 Euro im Jahr. Allerdings wird der Staat bezüglich des Verwaltungsaufwandes nachhaltig entlastet. ...

Umwelt

Umweltzonen werden verschärft: Ab 01.01.2012 werden in vielen Städten Deutschlands –und Baden-Württembergs – die Umweltzonen verschärft. Hier die Änderungen speziell für Baden-Württemberg:

Ab 01.01.2012 gilt für die Städte bzw. Gemeinden Freiburg, Heilbronn, Heidelberg, Herrenberg, Ilsfeld, Karlsruhe, Leonberg, Ludwigsburg, Mannheim, Mühlacker, Pfinztal, Pforzheim, Pleidelsheim, Reutlingen, Schwäbisch Gmünd, Tübingen und Ulm jeweils die gelbe Umweltzone (bis 31.12.2011 galt die rote Umweltzone). Allein für die Landeshauptstadt Stuttgart gilt ab 01.01.2012 die grüne (!) Umweltzone (bis 31.12.2011 galt die gelbe Umweltzone).

Die Umweltzonen wurden vor Jahren als Folge der "Verordnung zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge" (umgangssprachlich Feinstaubverordnung) in vielen Städten und Gemeinden eingeführt. Ziel ist die Einhaltung der Luftgrenzwerte für Feinstaub und Stickstoffoxid. In eine Umweltzone dürfen nur Kraftfahrzeuge bestimmter Schadstoffgruppen, die sich an der Euro-Abgasnorm sowie dem Feinstaubausstoß des Fahrzeugs orientieren. Die Umweltzonen sind allerdings nicht unumstritten, da bislang in wissenschaftlichen Studien keine oder nur geringe Verbesserungen der Luftqualität zu erkennen waren.

Alle Angaben ohne Gewähr.

(Redaktion)


 


 

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