Sie sind hier: Startseite Ostwestfalen-Lippe Aktuell News
Weitere Artikel
Kommunalwahl

Wahlhelfer verzweifelt gesucht

(ddp-nrw). 25 bis 50 Euro Erfrischungsgeld soll die Lust an der Demokratie wecken. Ein schwieriges Unterfangen für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen: Nur eine kleine Prämie bekommen Bürger, wenn sie sich für die auf den 30. August verlegte Kommunalwahl als Helfer zur Verfügung stellen. Das politische Gezerre um den Wahltermin setzt die Verantwortlichen in den Kommunen unter Druck. Mit hohen Kosten und viel Stress müssen sie den Urnengang im Spätsommer organisieren.

«Wir haben Probleme, genügend Helfer zu finden», sagt die Sprecherin der Stadt Aachen, Rita Klösges. Allein in Aachen werden 1400 Wahlhelfer gesucht, die in den Wahllokalen die Stimmzettel auszählen und stundenlang die Wahlurne bewachen. Landesweit benötigen die Kommunen Zehntausende Wahlhelfer.

Auch in Bielefeld sucht die Stadtverwaltung nun nach 2000 willigen Assistenten für den Urnengang. Da Wahlhilfe eigentlich Bürgerpflicht ist, greife man bei personellen Engpässen auch schon mal zum Mittel der «freundlichen Überredung», sagt der Bielefelder Wahlteamleiter Gerd Herjürgen. Probleme gebe es vor allem, weil es in Nordrhein-Westfalen im laufenden Jahr nun einen dritten Wahltermin gibt, neben der Europawahl am 7. Juni und der Bundestagswahl am 27. September - ein echter Wahlmarathon. Zudem findet die Kommunalwahl kurz nach den Sommerferien statt.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hatte am Mittwoch die von der CDU/FDP-Regierung gesetzlich geregelte Vorverlegung der Kommunalwahl auf den Tag der Europawahl am 7. Juni gekippt. SPD und Grüne hatten dagegen geklagt, weil die Amtszeit der Bürgermeister und Stadträte erst im Oktober endet. 

Nach dieser Niederlage vor Gericht einigte sich die schwarz-gelbe Koalition noch am Mittwoch auf den 30. August als Wahltermin. Der kommunale Urnengang dürfe nicht von der Bundestagswahl überlagert werden, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) zur Begründung.

Die Konsequenzen wirken sich lokal aus. In Bochum muss die Kommune 2800 Helfer auf die Wahllokale verteilen. Da zu der nunmehr «reinen» Kommunalwahl auch Personen ab 16 Jahren in einem Wahlvorstand eingesetzt werden können, werde «dieser Personenkreis intensiv über die Aufgabe informiert und beworben», teilt ein Sprecher der Kommune auf Anfrage mit. Insgesamt muss allein Bochum bis Ende September also 8400 mehr oder wenige Freiwillige mobilisieren.

Hinzu kommen die Kosten durch den anberaumten weiteren Wahltermin. Bochum rechnet mit 300 000 Euro Zusatzkosten. Genauso hoch veranschlagt Bielefeld die zusätzlichen Ausgaben. Aachen taxiert die finanzielle Belastung auf 270 000 Euro. Duisburg hat nach Angaben der Stadtverwaltung Mehrkosten von 280 000 Euro zu tragen.

Der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Georg Lampen, geht von Kosten zwischen 40 und 42 Millionen Euro durch die zusätzliche Wahl aus. Wie SPD und Grüne fordert der Verband eine Zusammenlegung der Kommunal- mit der Bundestagswahl. Die SPD startete deshalb bereits eine Unterschriftenkampagne. Die schwarz-gelbe Landesregierung weist die Kostenschätzungen als übertrieben zurück. Zudem koste Demokratie eben Geld, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Helmut Stahl.

1994 wurden NRW-Kommunalwahl und Bundestagswahl zuletzt in einem Jahr abgehalten. Damals fanden beide Wahlen am 16. Oktober statt. Die Wahlbeteiligung lag bei über 80 Prozent.

(ddp)


 


 

Kommunalwahl
Wahlhelfer
Verlegung der Kommunalwahl
Verfassungsgerichtshof

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Kommunalwahl" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: