Weitere Artikel
Weihnachtsgeld

Bundesarbeitsgericht erklärt Klausel beim Weihnachtsgeld für nichtig

Sie sind Arbeitgeber und möchten nicht jährlich das verpflichtend Weihnachtsgeld zahlen, sondern dies als freiwillige Leistung im Arbeitsvertrag vermerken? Dann sollten Sie Ihre Arbeitsverträge überprüfen. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) hat eine häufig verwendete Vorbehaltsklausel für unwirksam erklärt.

In dem dort verhandelten Fall hatte eine Arbeitnehmer seit der Einstellung immer einen Monatslohn als Weihnachtsgeld bekommen – bis auf das Jahr 2008. Der Arbeitgeber berief sich dabei auf den Arbeitsvertrag in dem es hieß, dass das Weihnachtsgeld „freiwillig" gezahlt werde und "ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar" sei.

Da es sich hier aber um einen doppelten Vorbehalt handelt, erklärten das BAG diese Klausel für widersprüchlich mit der Rechtsfolge das diese unklar und unwirksam ist, da eine freiwillige Leistung nicht widerrufen werden könne. Ein Widerrufsvorbehalt setze vielmehr voraus, "dass überhaupt ein Anspruch entstanden ist", was aber im Widerspruch zur angeblichen Freiwilligkeit stehe. Weiter erklärten die Richter, dass der Freiwilligkeitsvorbehalt auch so verstanden werden könnte, dass sich der Arbeitgeber freiwillig dazu verpflichten wollte, das Weihnachtsgeld alljährlich zu zahlen. Der Arbeitnehmer bekam daher das Weihnachtsgeld aus der „betrieblichen Übung" zugesprochen.

Unser Praxistipp für Sie: Sollten Sie Weihnachtsgeld an Ihre Mitarbeiter zahlen, ist dieser Bonus Lohn – und Einkommenssteuerpflichtig. " Ziehen Sie deshalb vielleicht auch Waren- oder Benzingutscheine in Betracht – diese sind bis zu einem Betrag von 44,00 Euro pro Monat auf Seiten Ihres Arbeitnehmers steuer- und sozialabgabenfrei.

Bei Rückfragen steht Ihnen die Steffen Ehlert Unternehmensberatung gerne zur Verfügung. 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08. Dezember, Az: 10 AZR 671/09

(Redaktion)


 

 

Weihnachtsgeld
Arbeitgeber
Arbeitsvertrag
Urteil
Geld
Weihnachten
Leistung
Urteil

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Weihnachtsgeld" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: