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Schöne Bescherung: 3 Tipps zum Weihnachtsgeld

Darf der Arbeitgeber das über Jahre hinweg gezahlte Weihnachtsgeld plötzlich streichen? Oder hat er das Recht, Weihnachtsgeld zu kürzen, wenn ein Mitarbeiter lange krank gewesen ist? Darf der Chef nur bestimmte Mitarbeiter mit Weihnachtsgeld belohnen? Ein paar Tipps der ARAG-Experten.

Alle – oder keiner: Im konkreten Fall wollte ein Automobilzulieferer nur den Mitarbeitern Weihnachtsgeld zahlen, die zwei Jahre zuvor einer Arbeitszeitverlängerung und einer Absenkung des Grundlohns zugestimmt hatten, um so einen Beitrag zur Sanierung des Unternehmens zu leisten. Die rund 50 Arbeitnehmer, die damals der Arbeitsvertragsänderung nicht zugestimmt hatten, erhielten kein Angebot über diese Zahlung. Einige von ihnen klagten dagegen und bekamen Recht: Weihnachtsgeld ist eine Sonderzahlung zu einem bestimmten Anlass und ist daher an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden.

Kein Weihnachtsgeld wegen Krankheit?

Eine Frau hatte sich vor Gericht dagegen gewandt, dass sie nicht das übliche Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsgehalts bekommen sollte. Der Arbeitgeber hatte die Zahlung verweigert, weil die Klägerin sechs Monate krank war. Und er bekam Recht. Da die Klägerin ein halbes Jahr gefehlt habe, sei rechtlich nichts dagegen einzuwenden, dass der Anspruch „aufgebraucht“ sei, so die Begründung des Gerichts. Nach Überzeugung der Richter kann der Anspruch auf die Gratifikation sogar völlig entfallen.

Weihnachtsgeld als betrieblich Übung

Das über Jahre hinweg gezahlte Weihnachtsgeld darf nicht einfach gestrichen werden. In einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz heißt es, mit der mehrmaligen Auszahlung ohne jeden Vorbehalt sei eine sogenannte betriebliche Übung entstanden, die der Arbeitgeber nicht einseitig, sondern nur mit Zustimmung des Mitarbeiters wieder einkassieren könne. Der Arbeitgeber kann die Zahlung von Weihnachtsgeld allerdings jederzeit einstellen, wenn er bereits im Arbeitsvertrag ausdrücklich die Freiwilligkeit der Zahlung festgeschrieben hat.

(lifepr )


 


 

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