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Elternkasse

Wer betrieblich vorsorgt, bekommt weniger Elterngeld

(bo/ddp.djn). Zu früh gefreut hatte sich eine Mutter, die vor dem Sozialgericht Aachen (AZ: Sozialgericht Aachen (AZ: S 13 EG 19/07) eine Elterngeld-Nachzahlung von insgesamt 671,55 Euro erstritten hatte. Nach Ansicht der Richter dürfe Eltern, die privat für das Alter vorsorgen, dies beim Elterngeld nicht zum Nachteil gereichen.

Die Elternkasse berief sich darauf, dass die steuerfreien Beiträge der Altersvorsorge nicht zum steuerpflichtigen Bruttoeinkommen zählen und damit bei der Berechnung des Elterngeldes keine Rolle spielen dürfe. Das Elterngeld als Lohnersatzleistung solle nach Meinung der Richter weggefallenes Einkommen kompensieren. Damit sind alle Einnahmen, die auf der Gehaltsabrechnung auftauchen, bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen - und die Frau konnte sich über eine Nachzahlung von rund 700 Euro Elterngeld freuen.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (AZ: L 13 EG 27/08) wird sich allerdings in der Revision noch einmal mit dem Fall befassen. Jetzt aber sagen die Richter (AZ: L13 EG 27/08) am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Alles Unsinn. Das Elterngeldgesetz folge in seinen Berechnungsregeln dem Einkommensteuergesetz. Steuerfreie Einkünfte würden bei der Berechnung des Elterngelds nun einmal nicht berücksichtigt. Dafür ließen sich «hinreichend gewichtige Gründe benennen». So solle das Elterngeld Einkommen (teilweise) ersetzen, das vor der familienbedingten Unterbrechung der Erwerbstätigkeit «tatsächlich zur Verfügung stand».

Jetzt hat das Bundessozialgericht (AZ: B 10 EG 9/08 R) das letzte Wort. Betroffene Eltern sollten dafür sorgen, dass ihr Elterngeld-Bescheid so lange offen bleibt, bis das Bundessozialgericht entschieden hat.

(Redaktion)


 


 

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