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Unternehmensfinanzierung

Wirtschaftsfondshilfe wird für Unternehmen teuer

(bo/ddp.djn). Hilfen aus dem staatlichen Kredit- und Bürgschaftsprogramm «Wirtschaftsfonds Deutschland» werden für die betreffenden Unternehmen offenbar teuer. Diese würden keinesfalls unterhalb üblicher Marktkonditionen gewährt. «Gerade Unternehmen in schwierigen Situationen müssen damit rechnen, dass sie für Hilfen aus diesem Programm zinsmäßig relativ viel bezahlen müssen,» hieß es am Donnerstag in Berlin aus Regierungskreisen. Das ergebe sich aus den Vorgaben der EU-Kommission für die Bürgschafts- und Kreditgebühren dieses Programms.

Bei Unternehmen «in der schwierigsten Stufe» könnten sich die Kreditzinsen in einem deutlich zweistelligen Prozentbereich bewegen. «Insofern dürfte sich das Interesse an dem Programm relativieren, wenn bekannt wird, dass der Preis für Bürgschaften risikoadäquat ist», heißt es. Wenn Bürgschaften oder Kredite «marktgerecht bepreist» würden, könne das nicht zu Marktverzerrungen oder dem Subventionstatbestand führen.

Nochmals wurde betont, dass Unternehmensbeteiligungen als Instrument des «Wirtschaftsfonds Deutschland» ausgeschlossen wurden. Ausdrücklich seien Kredite und Bürgschaften als Instrumente des Rettungsschirmes für Unternehmen vorgesehen worden.

Lediglich Anträge auf Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von mehr als 150 Millionen Euro und auf Großbürgschaften des Bundes von mehr als 300 Millionen Euro oder aber Anträge auf Kredite und Bürgschaften von grundsätzlicher Bedeutung würden dem «Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung» zur Entscheidung vorgelegt. Diesem Lenkungsausschuss gehören jeweils ein Staatssekretär aus dem Bundeswirtschafts-, dem Bundesfinanz- und dem Bundesjustizministerium sowie ein Vertreter des Bundeskanzleramtes an. Die Entscheidungen im Lenkungsausschuss müssen einstimmig erfolgen.

(Redaktion)


 


 

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