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Konjunkturprogramm

Wirtschaftsministerium legt Kriterien für Staatshilfen vor

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat in Berlin erstmals Kriterien für die Vergabe von Rettungshilfen aus dem 100 Milliarden Euro schweren Staatsfonds für angeschlagene Unternehmen aufgestellt. Demnach können nur solche Unternehmen auf Bürgschaften oder Kredithilfen des Bundes hoffen, die «aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise von massiven Einbrüchen bei Umsätzen, Stückpreisen und Auftragseingängen betroffen» sind, wie das «Handelsblatt» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Papier des Ministeriums.

Staatshilfen sollen demnach nur gesunden Unternehmen bekommen, die vorübergehend einen Finanzierungsengpass haben. Zudem dürfe die staatliche Unterstützung nicht zu dauerhaften, gravierenden Wettbewerbsverzerrungen führen, heißt es. Darüber hinaus müsse eine «besondere volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit des Unternehmens» vorliegen.

Ausdrücklich ausgeschlossen vom Kreditprogramm des Bundes sind dem Bericht Dax-Unternehmen und Firmen, die nach dem 1. Juli 2008 eine Anleihe platziert haben. Das Wirtschaftsministerium stand am Mittwochmorgen für einen Kommentar nicht zur Verfügung.

Nach den Angaben des Wirtschaftsministeriums hat die EU-Kommission bisher nur das Kreditprogramm des Rettungsfonds im Umfang von 25 Milliarden Euro genehmigt. Eine Zusage für den zusätzlichen Bürgschaftsrahmen von 75 Milliarden Euro lasse dagegen noch auf sich warten. Der Zeitplan des Wirtschaftsministeriums sieht dennoch vor, dass Anträge «voraussichtlich ab erster Märzwoche» angenommen werden können.

Über den Aufbau des Rettungsfonds soll am Mittwoch das Bundeskabinett entscheiden.

(Redaktion)


 


 

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