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Konjunkturprogramm

Wirtschaftsverbände legen Sechs-Punkte-Programm für Konjunktur vor

Spitzenverbände der Wirtschaft haben sich mit einem Sechs-Punkte-Programm in die Diskussion um ein zweites Konjunkturpaket eingeschaltet. Wie BDA, BDI, DIHK und ZDH am Freitag in Berlin mitteilten, muss die Bundesregierung mit den geplanten Maßnahmen strukturelle Reformen angehen, aber auch kurzfristige und langfristige Wachstumsimpulse setzen.

Die durch die Maßnahmen steigende Staatsverschuldung sei eine «vertretbare Nebenwirkung». Mittelfristig dürfe das Konsolidierungsziel jedoch nicht aus den Augen verloren werden.

Konkret fordern die vier Verbände die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen um mindestens zwölf Milliarden Euro. Zudem bestehe Spielraum für eine Senkung der Rentenbeiträge auf 19,6 Prozent sowie eine Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf unter 2,5 Prozent, hieß es.

Darüber hinaus forderten sie eine Nachbesserung der Unternehmensbesteuerung, um die Eigenfinanzierungskraft der Firmen zu stärken. In diesem Zusammenhang plädierten sie zudem für eine Sicherung der Unternehmensfinanzierung. Zugleich wiesen sie jedoch darauf hin, dass derzeit eine Kreditklemme noch nicht spürbar sei. Gleichwohl werde es für die Betriebe schwieriger, an frisches Kapital zu kommen.

In der Frage um den Erhalt von Arbeitsplätzen versicherten die Verbände erneut, dass die Unternehmen versuchten, auch in der Rezession an ihren Beschäftigten festzuhalten. Allerdings forderten sie eine Erleichterung bei der Vereinbarung zu Kurzarbeit sowie im Falle von Kurzarbeit eine größere Beteiligung des Bundes an den Sozialabgaben.

Mit Blick auf Investitionen in die Infrastruktur plädierten die Verbände ein deutliches Vorziehen bereits geplanter Maßnahmen. Zudem müsse der Bund seine Mittel für den Erhalt und den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes erhöhen. In der Bildungspolitik sollte nach Ansicht der Verbände der Ausbau der frühkindlichen Betreuung im Mittelpunkt stehen.

Zu den Unterzeichnern des Programmes gehören die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

(Redaktion)


 


 

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