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  • 30.05.2008, 13:36 Uhr
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  • Düsseldorf/Bielefeld
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Wirtschaftsnahe Verwaltung

Zahlreiche Vorschläge zum Bürokratieabbau eingegangen

Die von der Landesregierung im Sommer 2005 begonnene Aktion zum Bürokratieabbau, in die die Region Ostwestfalen-Lippe sehr stark eingebunden war, findet bei der Bevölkerung ein reges Echo. Mittlerweile seien 522 Vorschläge zum Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Mehr als die Hälfte davon (51 Prozent) seien positiv oder teilweise positiv beschieden worden, teilte Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Freitag in Düsseldorf mit.

Die Vorschläge stammten von Einzelpersonen, kämen aber auch aus der Verwaltung sowie aus Wirtschaft und Verbänden. Sie bezögen sich auf Vorschriften des Landes- und des Bundesrechts, im Einzelfall auch des Europarechts. Es gehe um die Bereiche Umweltschutz/Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Planungs- und Baurecht (Wohnungsbauförderung) und Personal- und Finanzwesen/Steuerrecht.

Teilweise seien Vorschläge zur Abschaffung, Vereinfachung oder Flexibilisierung von geltendem Recht bereits umgesetzt. So etwa seien die Öffnungszeiten der Außengastronomie auf 24.00 Uhr ausgeweitet worden.

Wolf strebt nach eigenen Angaben weitere Rechtsvereinfachungen an: «Wir ruhen uns nicht auf dem Erreichten aus. Mit der Wirtschaft sitzt die Landesregierung weiterhin an einem Tisch und wird zum Beispiel im Rahmen des Dialogs 'Wirtschaft und Verwaltung' Bürokratiechecks vor Ort durchführen.»

Alle Vorschläge inklusive Bewertung sind im Internet nachzulesen unter im.nrw.de

(Redaktion)


 


 

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