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HRE-Ausschuss

Zur Vernehmung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Die Versuchung war zu verlockend für die Opposition. Der Regierung nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl schwere Versäumnisse bei der Rettung des maroden Münchner Staats- und Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) vorwerfen zu können, ließ nüchternes Kalkül in den Hintergrund treten. Etwa die Frage, ob sich im durchgeboxten Untersuchungsausschuss genügend Widerspruch findet zwischen Regierung und Finanzwirtschaft, um einen Kronzeugen aufbauen zu können.

Der Spaltpilz fand sich nicht. Zu einig waren und sind sich Berlin und Banken in dem Bestreben, das seit zwei Jahren schwer angeschlagene Weltfinanzsystem zu stabilisieren. Zu groß das Interesse der Kreditinstitute, von der Politik solide Rahmenbedingungen und - wie beim Soffin - auch Hilfen zu bekommen. Deutlich, bisweilen überdeutlich war die Rücksichtnahme auf die Koalition bei Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zu vernehmen, der unüberhörbar Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bauch pinselte. 

Ministerien schwärzten großzügig Akten

Diese Einheitsfront vermochte die Opposition auch in 22 Sitzungen des HRE-Ausschusses nicht aufzubrechen. Auch deshalb nicht, weil die Verwaltung allzu großzügig Akten schwärzte - so großzügig, dass Finanzminister Peer Steinbrück gestern mit einigem Kopfschütteln mal eben so eine bislang gesperrte Akte publik machte.

Notfallpläne gingen von falschen Annahmen aus

Gescheitert ist die Opposition jedoch an der Pleite von Lehman Brothers. Während FDP, Grüne sowie Linkspartei der Regierung eine fehlende Krisenprävention vorwerfen, verweist diese - unisono mit den Zeugen aus der Finanzindustrie - auf die Zeitenwende, die mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank stattgefunden hat. Alle angemahnten Notfallpläne wären somit von falschen Annahmen ausgegangen, weil kein Stresstest den Stillstand des Weltfinanzsystems antizipiert hätte. Die Regierung ist damit aus der Schusslinie. Kein Wunder, dass die Fragen zuletzt nur noch Nebenkriegsschauplätze betrafen und im Klein-Klein versandeten. Wahlkampfmunition kann die Opposition daraus nicht saugen - zumal Bankenvertreter lauthals klagten, die Regierung habe sie bis "jenseits der Schmerzgrenze" in die Pflicht genommen. 

Einhelliges Fazit

Es bleibt das einhellige Fazit, dass die Bankenaufsicht verbessert werden muss. Ob es dazu eines groß angelegten Untersuchungsausschusses bedurfte, kann bezweifelt werden.

(Ulli Gericke)


 


 

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