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Kündigungsgrund: Parteizugehörigkeit

Parteizugehörigkeit

Die Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zu einer dem Arbeitgeber missliebigen politischen Partei rechtfertigt für sich alleine keine Kündigung.

Auch die Frage des Arbeitgebers nach der Parteizugehörigkeit eines Bewerbers bei der Einstellung ist regelmäßig unzulässig. Die wahrheitswidrige Beantwortung einer solchen Frage rechtfertigt deshalb weder eine Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) noch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Frage nach der Parteizugehörigkeit eines Bewerbers ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn das angestrebte Arbeitsverhältnis parteipolitisch geprägt ist.

Vgl. auch das Stichwort Politische Betätigung

Literatur: Besgen/Jüngst Rdnr. 803; Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 21 Rdnr. 12

(VSRW-Verlag)


 


 

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