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Kündigungsgrund

Plakettentragen im Betrieb

Trägt ein Arbeitnehmer eine politische Plakette im Betrieb, so stellt dies allein grundsätzlich keinen Grund für eine Kündigung dar. Dies gilt auch für parteipolitische Plaketten. Denn das Tragen einer solchen Plakette stellt eine Meinungsäußerung dar, die auch im Betrieb regelmäßig durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) geschützt ist.

Eine (verhaltensbedingte) Kündigung ist allerdings dann nach einer vorherigen erfolglosen Abmahnung gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer durch das Tragen einer auffälligen parteipolitischen Plakette den Betriebsfrieden oder Betriebsablauf stört (BAG, Urteil vom 9.12.1982, NJW 1984, 1142 = DB 1983, 2578 = BB 1983, 2257; LAG Hamm, Urteil vom 14.8.1980, BB 1981, 1095, beide Urteile bzgl. einer „Anti-Strauß-Plakette“). Eine konkrete Störung des Betriebsfriedens liegt z.B. vor, wenn sich eine erhebliche Anzahl von Arbeitnehmern über den Träger der Plakette beschwert. Eine konkrete Störung des Arbeitsablaufs ist z.B. anzunehmen, wenn es zu zeitlich nicht unerheblichen Arbeitsniederlegungen kommt.

Besonderes gilt, wenn ein Mitglied des Betriebsrats eine parteipolitische Plakette trägt. Denn dem Betriebsrat sowie jedem einzelnen Mitglied des Betriebsrats ist jede parteipolitische Betätigung im Betrieb untersagt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob eine Gefährdung des Betriebsfriedens zu besorgen ist (vgl. § 74 Abs.2 BetrVG).

Literatur: Hueck/v.Hoyningen-Huene, KSchG, § 1 Rdnr. 331; KR-Etzel, § 1 Rdnr. 490 f; Stege/Weinspach, Betriebsverfassungsgesetz , § 74 Rdnr. 10 ff

Plakettentragen im Betrieb

(VSRW-Verlag)


 


 

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