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Kinderförderung

Zeit für die Promotion gehört noch zur Ausbildung

Eltern erhalten für ihren volljährigen Nachwuchs weiterhin Kindergeld und steuerliche Förderung – etwa über Freibeträge und Riester-Zulagen –, wenn sich Sohn oder Tochter noch in Ausbildung befinden und den 25. Geburtstag noch nicht gefeiert haben. Nach dem Urteil des FG Münster vom 17.8.2009 (Az. 2 K 3724/08 Kg, AO) trifft diese Voraussetzung bei einem wissenschaftlichen Mitarbeiter zu, der im Rahmen einer Promotionsvorbereitung an der Universität tätig ist.

Die Vorbereitung auf eine Promotion gehört zur Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts, wenn sich das Kind im Anschluss an das Studium ernsthaft und nachhaltig auf die Promotion vorbereitet. Dies kann auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses – z.B. als wissenschaftlicher Mitarbeiter – geschehen, solange der Sprössling in der Lage ist, sich ernsthaft und nachhaltig auf die Promotion vorzubereiten und dem auch nachkommt. Die Höhe der im Dienstverhältnis erzielten Einkünfte und Bezüge spielt nach Ansicht der Richter hierbei keine Rolle.

Dieser auf den ersten Blick positive Urteilstenor hatte jedoch im zugrunde liegenden Fall den Nachteil, dass das Kindergeld gleich für das gesamte Jahr gestrichen wurde. Der Sohn studierte an einer Universität und schloss das Studium mit einer Diplom-Arbeit ab, die er im Juni einreichte. Bis Ende Juni arbeitete er als studentische Aushilfe an der Uni und verdiente mit dieser Tätigkeit in dem Jahr insgesamt rund 2.300 Euro. Ab dem 1. September war er dann als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität für monatlich 2.800 Euro tätig und im Dezember beantragte er seine Zulassung als Doktorand. Im Gesamtjahr überschritt sein Einkommen unter Einbeziehung der Einkünfte als wissenschaftlicher Mitarbeiter den maßgeblichen Grenzbetrag von 7.680 Euro (ab 2010: 8.004 Euro). Die Eltern waren noch der Ansicht, dass die Ausbildung ihres Sohnes im Juni geendet habe und somit die Einkünfte aus der wissenschaftlichen Mitarbeit nicht berücksichtigt werden dürften. In diesem Fall hätte ein Anspruch auf Kindergeld für das erste Halbjahr bestanden. Das FG folgte der Meinung der Eltern aber nicht, da auch die Einkünfte des Sohnes für seine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter zu berücksichtigen sind, da sie in den Zeitraum der Ausbildung fallen. Damit besteht für das komplette Jahr kein Anspruch auf Kindergeld.

Anders sieht es nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 20.11.2009 (Az. 5 K 2456/08) aus, wenn das volljährige Kind im Bundesvorstand eines Studentenverbands tätig ist. Hier handelt es sich nicht um ein Praktikum bzw. um eine Maßnahme zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind. Daher kann die Tätigkeit nicht als Berufsausbildung i.S. des Kindergeldrechts qualifiziert werden.

(VSRW-Verlag)


 


 

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