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Recht & Steuern

BGH-Urteil

„Schlemmerblock“: 2.500 Euro Vertragsstrafe für Gastwirt sind unverhältnismäßig

Gutscheinhefte für ermäßigtes Essen sind Werbeinstrumente, um neue Gäste in teilnehmenden Restaurants zu bekommen. Dafür schließen Gastwirte einen Vertrag mit dem Herausgeber eines solchen Gutscheinheftes. Was aber passiert, wenn der Gastwirt seiner vereinbarten Pflicht nicht nachkommt? Im aktuellen Fall forderte die Herausgeberin des „Schlemmerblock“ die vereinbarte Vertragsstrafe von einen teilnehmen Gastronomen, weil dieser das Einlösen der Gutscheine verweigerte. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden, dass eine Vertragsstrafe von 2.500 Euro für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann.  mehr auf www.business-on.de/hamburg

Verwertungsverbot Keylogger-Software

Dauerüberwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ist unzulässig

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.  mehr auf www.business-on.de/hamburg

Weisung des Arbeitgebers

Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Der Arbeitgeber kann gemäß § 106 Satz 1 GewO einseitig Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, sofern diese Arbeitsbedingungen nicht durch einen Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung, einen anwendbaren Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Nach § 106 Satz 2 GewO gilt dies auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.  mehr auf www.business-on.de/hamburg
Mindestalter, Arbeitszeiten, Versicherungen – bei Ferienjobs gibt es vieles zu beachten.

Steuern

Bei Ferienjobs gibt es vieles zu beachten

Ob Kellnern, Pizza ausliefern oder Waren einräumen: Mit Beginn der Sommerferien suchen sich zahlreiche Schüler und Studierende einen Ferienjob, um Geld zu verdienen. Allerdings müssen Jugendliche bei solch einem Arbeitsverhältnis einiges beachten, denn: „Ferienjobs sind ein überaus komplexes Themenfeld“, erklärt Anna Margareta Gehrs, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin und Partnerin bei der Bielefelder Kanzlei HLB Stückmann, die Mitglied im bundesweiten Netzwerk HLB Deutschland ist.  mehr auf www.business-on.de/owl

Verbot von Nebentätigkeiten

Nebenbeschäftigung im Arbeitsverhältnis – zulässig oder nicht?

Möchte ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis einer Nebenbeschäftigung nachgehen, berufen sich Arbeitgeber häufig auf arbeitsvertragliche Klauseln, nach denen die Nebentätigkeit nur mit ihrer Genehmigung ausgeübt werden darf. Derartige Vereinbarungen sind jedoch rechtlich unwirksam, weil sie das Grundrecht der Berufsfreiheit in unzulässiger Weise einschränken. Ein Arbeitgeber kann lediglich verlangen, dass ihm eine Nebentätigkeit vor ihrer Aufnahme angezeigt wird.  mehr auf www.business-on.de/hamburg
Das Bundesverfassungsgericht wird am 17. Dezember entscheiden, ob die derzeit bestehenden Vorteile bei der Vererbung und Verschenkung von unternehmerischem Vermögen verfassungswidrig sind.

Bundesverfassungsgericht

Steuerfreiheit bei Unternehmensnachfolge vor dem Aus?

Das Bundesverfassungsgericht wird am 17. Dezember entscheiden, ob die derzeit bestehenden Vorteile bei der Vererbung und Verschenkung von unternehmerischem Vermögen verfassungswidrig sind. Für Familienunternehmer kann ein entsprechendes Urteil weitreichende Folgen haben.  mehr auf www.business-on.de/muenster
Definition der Rechtsform: GmbH

GmbH Definition

Definition der Rechtsform: GmbH

Die GmbH ist ausgeschrieben eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit ihrer Gründung erfolgt ein Eintrag ins Handelsregister und es ist eine Gewerbeanmeldung bei der zuständigen Gemeinde erforderlich. Grundsätzlich kann diese Rechtsform für alle Unternehmensarten und Branchen geeignet sein.  mehr…

 

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