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Recht & Steuern

Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie

Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverträgen mit Rentnern

Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zulässig. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom 28. Februar 2018, Az. C-46/17.  mehr auf www.business-on.de/hamburg

Gleichstellung

Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber bei Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten

Menschen mit Schwerbehinderung und sogenannte Gleichgestellte genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Geregelt ist dies in den Paragraphen 68 ff. des Sozialgesetzbuchs IX (SGB IX).  mehr auf www.business-on.de/hamburg

BGH-Urteil

Zur Prüfungspflicht eines Suchmaschinen-Betreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. Das hat der Bundesgerichtshofs Ende Februar 2018 entschieden.  mehr auf www.business-on.de/hamburg
Prof. Dr. Johannes Caspar ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Datenschutz

Verbot des Datenaustauschs zwischen WhatsApp und Facebook bestätigt

Facebook darf weiterhin keine Daten von WhatsApp-Nutzern massenhaft für eigene Zwecke zu nutzen. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht bestätigte am 1. März 2018 die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.  mehr auf www.business-on.de/hamburg

Arbeitsschutz für Schwangere

Die Reform des Mutterschutzgesetzes 2018

Zum 1. Januar 2018 sind umfängliche Änderungen des Mutterschutzrechts für Mütter in Arbeit, Ausbildung und Studium in Kraft getreten.  mehr auf www.business-on.de/hamburg
Verschärfte Nachweispflichten für EU-Lieferungen ab 1. Januar 2014

EU-Lieferungen

Verschärfte Nachweispflichten für EU-Lieferungen ab 1. Januar 2014

Ab dem 1. Januar 2014 werden die Nachweispflichten für Lieferungen ins EU-Ausland verschärft. Unternehmer müssen dann nachweisen können, dass die gelieferten Waren tatsächlich an ihrem Bestimmungsort angekommen sind. Können sie dies nicht, versagt das Finanzamt unter Umständen die Steuerfreiheit und setzt für die Lieferung Umsatzsteuer fest. Unternehmer sollten sich daher bereits jetzt dringend für eine der möglichen Vorgehensweisen entscheiden, die entsprechenden Vordrucke erstellen und die Änderungen mit Mitarbeitern und Versanddienstleistern besprechen.  mehr…

Partenreederei

Definition der Rechtsform: Partenreederei – Abgrenzung zur herkömmlichen Reederei

Die Gesellschaftsform Partenreederei kommt vorrangig im deutschen und österreichischen Seehandelsrecht vor. Diese Form ist im Handelsgesetzbuch (HGB) unter § 489 verankert.  mehr…

 

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