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Recht & Steuern

Arbeitsrecht

Unbillige Weisungen müssen nicht befolgt werden

Bei einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers stellt sich für den Arbeitnehmer immer die Frage, ob er der Anweisung Folge leisten muss oder nicht.  mehr auf www.business-on.de/hamburg
Aktuell haben erst 13 Prozent der Unternehmen erste Maßnahmen der Datzenschutzgrundverordnung angefangen oder umgesetzt.

Studie

Jedes dritte Unternehmen hat sich noch nicht mit der Datenschutzgrundverordnung beschäftigt

Der großen Mehrheit der Unternehmen in Deutschland drohen in wenigen Monaten Millionen-Bußgelder. Am 25. Mai 2018 müssen nach einer zweijährigen Übergangsfrist die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) umgesetzt sein – doch nur eine Minderheit wird diesen Termin einhalten können. 15 Prozent der Unternehmen mit 20 oder mehr Mitarbeitern gehen davon aus, dass sie die Vorgaben der DS-GVO zu diesem Datum vollständig umgesetzt haben.  mehr auf www.business-on.de/owl

BGH-Urteil

„Schlemmerblock“: 2.500 Euro Vertragsstrafe für Gastwirt sind unverhältnismäßig

Gutscheinhefte für ermäßigtes Essen sind Werbeinstrumente, um neue Gäste in teilnehmenden Restaurants zu bekommen. Dafür schließen Gastwirte einen Vertrag mit dem Herausgeber eines solchen Gutscheinheftes. Was aber passiert, wenn der Gastwirt seiner vereinbarten Pflicht nicht nachkommt? Im aktuellen Fall forderte die Herausgeberin des „Schlemmerblock“ die vereinbarte Vertragsstrafe von einen teilnehmen Gastronomen, weil dieser das Einlösen der Gutscheine verweigerte. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden, dass eine Vertragsstrafe von 2.500 Euro für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann.  mehr auf www.business-on.de/hamburg

Verwertungsverbot Keylogger-Software

Dauerüberwachung am Arbeitsplatz durch Keylogger ist unzulässig

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.  mehr auf www.business-on.de/hamburg

Weisung des Arbeitgebers

Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Der Arbeitgeber kann gemäß § 106 Satz 1 GewO einseitig Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, sofern diese Arbeitsbedingungen nicht durch einen Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung, einen anwendbaren Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Nach § 106 Satz 2 GewO gilt dies auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb.  mehr auf www.business-on.de/hamburg
Verschärfte Nachweispflichten für EU-Lieferungen ab 1. Januar 2014

EU-Lieferungen

Verschärfte Nachweispflichten für EU-Lieferungen ab 1. Januar 2014

Ab dem 1. Januar 2014 werden die Nachweispflichten für Lieferungen ins EU-Ausland verschärft. Unternehmer müssen dann nachweisen können, dass die gelieferten Waren tatsächlich an ihrem Bestimmungsort angekommen sind. Können sie dies nicht, versagt das Finanzamt unter Umständen die Steuerfreiheit und setzt für die Lieferung Umsatzsteuer fest. Unternehmer sollten sich daher bereits jetzt dringend für eine der möglichen Vorgehensweisen entscheiden, die entsprechenden Vordrucke erstellen und die Änderungen mit Mitarbeitern und Versanddienstleistern besprechen.  mehr…

Partenreederei

Definition der Rechtsform: Partenreederei – Abgrenzung zur herkömmlichen Reederei

Die Gesellschaftsform Partenreederei kommt vorrangig im deutschen und österreichischen Seehandelsrecht vor. Diese Form ist im Handelsgesetzbuch (HGB) unter § 489 verankert.  mehr…

 

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