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Recht & Steuern

Bundesgerichtshof-Urteil

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Videoaufzeichnungen von Dashcams sind zur Klärung der Schuldfrage in einem Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel zulässig, obwohl sie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Im Fall einer Unfallsaufklärung überwiegen die Interessen des Beweisführenden.  mehr auf www.business-on.de/hamburg

Wunsch auf Teilzeitbeschäftigung

Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit im Licht der Rechtsprechung

Durch den in § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelten Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit soll der Wechsel von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung erleichtert werden. Zu den allgemeinen Voraussetzungen des § 8 TzBfG gehört, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestehen und der Arbeitgeber regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen muss. Einer Rechtfertigung bedarf es indes nicht. Der Beschäftigte muss also keine Gründe für seinen Teilzeitwunsch nennen.  mehr auf www.business-on.de/hamburg

Rechts- und Wirtschaftsstandort Hamburg

Landgericht Hamburg bietet englischsprachige Kammern für Zivil- und Handelssachen

Ab Mai 2018 bietet das Landgericht Hamburg Zivilverhandlungen in englischer Sprache an. Hamburg will durch englischsprachige Kammern seine Attraktivität als Gerichtsstandort für internationale Rechtsstreitigkeiten und Wirtschaftsprozesse mit ausländischen Beteiligten steigern.  mehr auf www.business-on.de/hamburg
Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union offiziell in Kraft.

DSVGO

Schikane oder Chance?

Die kurz als DSGVO bezeichnete Verordnung stellt die wichtigste Veränderung der EU-Datenschutzgesetze in über 20 Jahren dar und geht in vielen Bereichen weit über die Bestimmungen des derzeitigen Bundesdatenschutzgesetzes hinaus.  mehr auf www.business-on.de/koeln-bonn

Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie

Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverträgen mit Rentnern

Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zulässig. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom 28. Februar 2018, Az. C-46/17.  mehr auf www.business-on.de/hamburg
Verschärfte Nachweispflichten für EU-Lieferungen ab 1. Januar 2014

EU-Lieferungen

Verschärfte Nachweispflichten für EU-Lieferungen ab 1. Januar 2014

Ab dem 1. Januar 2014 werden die Nachweispflichten für Lieferungen ins EU-Ausland verschärft. Unternehmer müssen dann nachweisen können, dass die gelieferten Waren tatsächlich an ihrem Bestimmungsort angekommen sind. Können sie dies nicht, versagt das Finanzamt unter Umständen die Steuerfreiheit und setzt für die Lieferung Umsatzsteuer fest. Unternehmer sollten sich daher bereits jetzt dringend für eine der möglichen Vorgehensweisen entscheiden, die entsprechenden Vordrucke erstellen und die Änderungen mit Mitarbeitern und Versanddienstleistern besprechen.  mehr…

Partenreederei

Definition der Rechtsform: Partenreederei – Abgrenzung zur herkömmlichen Reederei

Die Gesellschaftsform Partenreederei kommt vorrangig im deutschen und österreichischen Seehandelsrecht vor. Diese Form ist im Handelsgesetzbuch (HGB) unter § 489 verankert.  mehr…

 

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