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Recht & Steuern

Hamburger Richter monieren Google-Klauseln

Landgericht Hamburg

Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Google

Der Suchmashinenbetreiber Google Inc. darf zehn Klauseln aus seinen früheren Nutzungsbedingungen gegenüber in Deutschland lebenden Verbrauchern nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Das entschied jetzt das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) angestrengten Verfahren.  mehr auf www.business-on.de/weser-ems
Übernachtungspauschalen sind nicht immer steuerfrei

Hinweis

Übernachtungspauschalen sind nicht immer steuerfrei

(bo/ddp.djn). Wer von seinem Arbeitgeber eine Pauschale für Übernachtungskosten erhält, bekommt dieses Geld steuerfrei. Allerdings müssen für die Steuerfreiheit auch tatsächlich Aufwendungen in der gezahlten Größenordnung angefallen sein.  mehr auf www.business-on.de/rhein-main
Achtung: Weihnachtsgeldregeln müssen im Arbeitsvertrag genau geregelt werden - sonst blüht möglicherweise Ungemach.

Beruf//Weihnachtsgeld

Rückzahlungsklausel für 13. Monatsgehalt muss eindeutig sein

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die eine Rückzahlung des 13. Monatsgehalts bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor einem Stichtag vorsieht, muss eindeutig formuliert sein. Kann der Arbeitnehmer dem Vertrag nicht klar entnehmen, in welchem Fall er den Anspruch auf die Sonderzahlung verliert, ist die Rückzahlungsregel ungültig, wie aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervorgeht (Entscheidung vom 22. April 2009, AZ: 7 Sa 1628/08).  mehr auf www.business-on.de/stuttgart
Mithilfe der EU-Gemeinschaftsmarke können Unternehmen über Ländergrenzen hinweg agieren und in Auslandsmärkte vorstoßen

EU-Gemeinschaftsmarke

EU-Markenschutz - In ganz Europa präsent

Der Schritt in europäische Märkte wird immer einfacher. Mithilfe der EU-Gemeinschaftsmarke können Unternehmen über Ländergrenzen hinweg agieren und in Auslandsmärkte vorstoßen. Durch Neuregelungen ist der europaweite Markenschutz jetzt für die breite Wirtschaft interessant. Unternehmen können von einem vereinfachten Anmeldeverfahren mit geringeren Registrierungskosten profitieren. Zuständig ist das so genannte Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante (Spanien). Der Clou der EU-Markenanmeldung: Der Markenschutz erstreckt sich nicht nur auf alle aktuellen, sondern automatisch auch auf alle zukünftigen EU-Mitgliedstaaten.  mehr auf www.business-on.de/koeln-bonn
Sinkflug bei Spitzensteuersätzen gestoppt

Einkommensteuer

Sinkflug bei Spitzensteuersätzen gestoppt

Eine globale Studie von KPMG zur Einkommensteuerbelastung natürlicher Personen zeigt, dass in den Jahren 2003 bis 2009 von 86 Ländern 37 ihre Spitzensteuersätze gesenkt haben. Der weltweit durchschnittliche Einkommensteuerhöchstsatz fiel von 31,2 Prozent im Jahr 2003 auf 28,9 Prozent im Jahr 2009 und führte somit zu einer durchschnittlichen Senkung um 2,3 Prozentpunkte.  mehr auf www.business-on.de/hamburg

 

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