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Recht & Steuern

OLG Hamm (NRW): Couragierte Richter stärken Richtervorbehalt

Richtervorbehalt

OLG Hamm erzeugt Druck auf die Justiz

Unter Juristen genießt der III. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm einen ganz besonderen Ruf. Rechtsstaatliche Prinzipien werden hier extrem hochgehalten - manchmal auch ohne Rücksicht auf Verluste. So ist es nun wieder geschehen. Der Senat hob die Verurteilung eines Mannes auf, weil eine nächtliche Hausdurchsuchung bei dem Verdächtigen von der Polizei ohne richterliche Genehmigung angeordnet worden war. Deshalb sind die gefundenen Beweisstücke nicht verwertbar. Auch Blutproben unterliegen laut OLG im Regelfall dem Richtervorbehalt.  mehr auf www.business-on.de/weser-ems
Landgericht Hannover: Seychellen-Reise schlug hohe Wellen

Landgericht Hannover

Wellen vor Seychellen sind kein Reisemangel

Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover hat mit Urteil vom 17. August 2009 die Klage eines Reisenden gegen den Reiseveranstalter Airtours TUI abgewiesen. Der Kläger könne keine Reduzierung des Reisepreises verlangen, selbst wenn die Wellen am Strand einer Seychelleninsel wegen schlechten Wetters zu hoch gewesen sein sollten, um zu baden und zu schnorcheln.  mehr auf www.business-on.de/weser-ems
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

Gesetzgebung

Viel zu viele Gesetze werden von Lobbyisten mitgeschrieben

Glänzende Umfragewerte, adrettes Aussehen, elegantes Auftreten - doch der Lack bekommt Risse. Weil er sich mit der Justizministerin nicht auf einen Entwurf einigen konnte, vergab Theodor zu Guttenberg ein Gesetz zur Bankenrettung an eine Anwaltskanzlei, die ihr Geld damit verdient, Banken zu helfen. Eine unglückliche Wahl. Sowohl thematisch als auch politisch. Denn es ist schlicht nicht nötig, Juristen außerhalb der Ministerien mit Gesetzen zu beschäftigen. Der Vorwurf der Verschwendung von Steuermitteln ist da noch der harmloseste.  mehr auf www.business-on.de/weser-ems

Steuern

Internet - Händler: Das gehört zu Ihren Betriebsausgaben

Wenn Sie bei Internet-Auktionen Gegenstände versteigern, fallen eine ganze Reihe von Kosten an. Vergessen Sie nicht, diese Aufwendungen als Betriebsausgaben abzuziehen!  mehr auf www.business-on.de/suedbaden
Neue Anforderungen für Firmen durch das BilMoG

Internes Kontrollsystem

Neue Anforderungen für Firmen durch das BilMoG

Vor zwei Monaten trat das Bilanzrechtmodernisierungsgesetz, kurz BilMoG, für deutsche Unternehmen in Kraft. Während einige Unternehmen sich bereits intensiv mit den neuen Regelungen auseinandergesetzt haben, herrscht bei anderen noch großes Unverständnis über die konkrete Umsetzung.  mehr auf www.business-on.de/koeln-bonn

 

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