Sie sind hier: Startseite Recht & Steuern

Recht & Steuern

Mieterbund kritisiert Gesetzesumgehung!

Eigenbedarfskündigung

Mieterbund kritisiert Gesetzesumgehung!

„Wir sehen die Gefahr, dass jetzt der Mieterschutz in Umwandlungshäusern aufgeweicht werden könnte“, kommentierte Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 231/08).  mehr auf www.business-on.de/muenchen
Ermäßigte Umsatzsteuer für Wasseranschluss

MEHRWERTSTEUER

Ermäßigte Umsatzsteuer für Wasseranschluss

Der Anschluss eines Grundstücks an das Wasser-Verteilungsnetz fällt unter «Lieferung von Wasser» und wird daher ermäßigt besteuert. Das bedeutet, dass auch für Wartungsarbeiten am Trinkwassernetz statt 19 Prozent nur 7 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden müssen. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes hervor (AZ: V R 61/03), auf das der Verband Wohneigentum verweist.  mehr auf www.business-on.de/stuttgart
Hamburger Richter monieren Google-Klauseln

Landgericht Hamburg

Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Google

Der Suchmashinenbetreiber Google Inc. darf zehn Klauseln aus seinen früheren Nutzungsbedingungen gegenüber in Deutschland lebenden Verbrauchern nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Das entschied jetzt das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) angestrengten Verfahren.  mehr auf www.business-on.de/weser-ems
Übernachtungspauschalen sind nicht immer steuerfrei

Hinweis

Übernachtungspauschalen sind nicht immer steuerfrei

(bo/ddp.djn). Wer von seinem Arbeitgeber eine Pauschale für Übernachtungskosten erhält, bekommt dieses Geld steuerfrei. Allerdings müssen für die Steuerfreiheit auch tatsächlich Aufwendungen in der gezahlten Größenordnung angefallen sein.  mehr auf www.business-on.de/rhein-main
Achtung: Weihnachtsgeldregeln müssen im Arbeitsvertrag genau geregelt werden - sonst blüht möglicherweise Ungemach.

Beruf//Weihnachtsgeld

Rückzahlungsklausel für 13. Monatsgehalt muss eindeutig sein

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die eine Rückzahlung des 13. Monatsgehalts bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor einem Stichtag vorsieht, muss eindeutig formuliert sein. Kann der Arbeitnehmer dem Vertrag nicht klar entnehmen, in welchem Fall er den Anspruch auf die Sonderzahlung verliert, ist die Rückzahlungsregel ungültig, wie aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervorgeht (Entscheidung vom 22. April 2009, AZ: 7 Sa 1628/08).  mehr auf www.business-on.de/stuttgart

 

Entdecken Sie business-on.de: