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Recht & Steuern

Ermäßigte Umsatzsteuer für Wasseranschluss

MEHRWERTSTEUER

Ermäßigte Umsatzsteuer für Wasseranschluss

Der Anschluss eines Grundstücks an das Wasser-Verteilungsnetz fällt unter «Lieferung von Wasser» und wird daher ermäßigt besteuert. Das bedeutet, dass auch für Wartungsarbeiten am Trinkwassernetz statt 19 Prozent nur 7 Prozent Mehrwertsteuer gezahlt werden müssen. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes hervor (AZ: V R 61/03), auf das der Verband Wohneigentum verweist.  mehr auf www.business-on.de/stuttgart
Hamburger Richter monieren Google-Klauseln

Landgericht Hamburg

Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Google

Der Suchmashinenbetreiber Google Inc. darf zehn Klauseln aus seinen früheren Nutzungsbedingungen gegenüber in Deutschland lebenden Verbrauchern nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Das entschied jetzt das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) angestrengten Verfahren.  mehr auf www.business-on.de/weser-ems
Übernachtungspauschalen sind nicht immer steuerfrei

Hinweis

Übernachtungspauschalen sind nicht immer steuerfrei

(bo/ddp.djn). Wer von seinem Arbeitgeber eine Pauschale für Übernachtungskosten erhält, bekommt dieses Geld steuerfrei. Allerdings müssen für die Steuerfreiheit auch tatsächlich Aufwendungen in der gezahlten Größenordnung angefallen sein.  mehr auf www.business-on.de/rhein-main
Achtung: Weihnachtsgeldregeln müssen im Arbeitsvertrag genau geregelt werden - sonst blüht möglicherweise Ungemach.

Beruf//Weihnachtsgeld

Rückzahlungsklausel für 13. Monatsgehalt muss eindeutig sein

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die eine Rückzahlung des 13. Monatsgehalts bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor einem Stichtag vorsieht, muss eindeutig formuliert sein. Kann der Arbeitnehmer dem Vertrag nicht klar entnehmen, in welchem Fall er den Anspruch auf die Sonderzahlung verliert, ist die Rückzahlungsregel ungültig, wie aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervorgeht (Entscheidung vom 22. April 2009, AZ: 7 Sa 1628/08).  mehr auf www.business-on.de/stuttgart
Mithilfe der EU-Gemeinschaftsmarke können Unternehmen über Ländergrenzen hinweg agieren und in Auslandsmärkte vorstoßen

EU-Gemeinschaftsmarke

EU-Markenschutz - In ganz Europa präsent

Der Schritt in europäische Märkte wird immer einfacher. Mithilfe der EU-Gemeinschaftsmarke können Unternehmen über Ländergrenzen hinweg agieren und in Auslandsmärkte vorstoßen. Durch Neuregelungen ist der europaweite Markenschutz jetzt für die breite Wirtschaft interessant. Unternehmen können von einem vereinfachten Anmeldeverfahren mit geringeren Registrierungskosten profitieren. Zuständig ist das so genannte Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante (Spanien). Der Clou der EU-Markenanmeldung: Der Markenschutz erstreckt sich nicht nur auf alle aktuellen, sondern automatisch auch auf alle zukünftigen EU-Mitgliedstaaten.  mehr auf www.business-on.de/koeln-bonn

 

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