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Hessische Landesverband

Abschaffung des Verfassungsschutzes abgelehnt

(bo/ddp-hes). CDU und FDP haben am Mittwoch ihre Koalitionsverhandlungen in Hessen fortgesetzt. In acht Arbeitsgruppen sprechen Vertreter beider Parteien bis zum Wochenende über die inhaltliche Ausrichtung in den verschiedenen Politikbereichen. Anfang kommender Woche wollen Union und Liberale wieder in großer Runde verhandeln. Die neue Regierung soll bei der konstituierenden Landtagssitzung am 5. Februar gewählt werden. Unterdessen werden erste Forderungen an die künftigen Koalitionäre laut. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) legte einen zwölf Punkte umfassenden Katalog vor, mit dessen Hilfe zunächst konjunkturelle Probleme gelöst und anschließend strukturelle Defizite beseitigt werden sollen.

Unter anderem verlangt der hessische Landesverband des BdSt ein abgestimmtes Konjunkturprogramm mit einem verbindlichen kurz- bis mittelfristigen Rückfinanzierungsplan. Außerdem müsse eine wirksame Schuldenbremse zum Abbau und zur Begrenzung der Verschuldung in die Landeshaushaltsordnung eingebaut werden. Darüber hinaus fordert der BdSt den Abbau von Subventionen, einen Verzicht auf «unnötige Ämter» wie das Verfassungsschutzamt, eine Überprüfung aller staatlichen Aufgaben und deren Verteilung zwischen Land und Kommunen sowie eine Privatisierung von Unternehmensbeteiligungen wie etwa an den Flughäfen, der Messe und der Nassauischen Heimstätte.

FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte, das Zwölf-Punkte-Programm des BdSt sei eine «gute Handreichung» für die gerade begonnenen Verhandlungen zwischen CDU und FDP. Der Steuerzahlerbund lege mit dem Papier den Finger in die Wunde, erläuterte Hahn: «Aufgabe einer nachhaltigen Politik einer stabilen bürgerlichen Regierung in Hessen wird es natürlich sein, im Ergebnis die finanziellen Belastungen unserer Kinder und Enkel zu reduzieren.» Viele Vorschläge des BdSt seien dafür geeignet, sagte Hahn, «manche aber nicht». So werde es mit der FDP «keine Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz geben».

Auch die CDU will am Verfassungsschutz nicht rütteln. Fraktionschef Christean Wagner sagte, die Union wolle den demokratischen Rechtsstaat schützen und die Freiheit erhalten. Die CDU werde daher «mit allen Mitteln gegen Bestrebungen angehen, die von Radikalen und Extremisten auf der linken und rechten Seite ausgehen». Dafür brauche Hessen den Verfassungsschutz.

FDP-Chef Hahn bekräftigte am Mittwoch außerdem, dass seine Partei an ihrer Forderung nach Korrekturen am zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung festhalte. Man brauche ein Programm, das Bürger und Unternehmen stärker entlaste und Investitionen vorantreibe, sagte er. Die Ankündigung der Grünen aus Hamburg und Bremen, dem Paket im Bundesrat zuzustimmen, wertete Hahn als «Showgag». Die Grünen versuchten, «noch ins Spiel zu kommen», dies werde ihnen aber nicht gelingen. Die hessische CDU wollte Hahns Aussagen «während der laufenden Koalitionsverhandlungen» nicht kommentieren.

(Redaktion)


 


 

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