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"Harter Ausgrenzungskurs"

Abweichlerin Everts will sich gegen drohenden Ausschluss wehren

(bo/ddp-hes). Auch die hessische SPD-Abweichlerin Carmen Everts will sich gegen den drohenden Parteiausschluss wehren. Der «harte Ausgrenzungskurs» der SPD sei für sie «sehr bedauerlich», teilte Everts am Freitag in Groß-Gerau mit. Schließlich habe sie nur von ihrem «Verfassungsrecht als Abgeordnete Gebrauch gemacht». Der Vorstand des Parteibezirks Hessen-Süd hatte gegen Everts sowie den Abweichler Jürgen Walter ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet. Dieses Vorgehen werfe «ein bedauerliches Licht auf die innerparteiliche Demokratie». Deshalb trete sie nicht mehr als Landtagskandidatin an.

Everts sagte, ihr lägen weit mehr als 5000 Mails und Briefe aus der Bevölkerung vor, in der ihr «ganz überwiegend Zuspruch und Rückenstärkung» ausgesprochen werde. Wegen dieses Zuspruchs habe sie eine erneute Bewerbung um eine Kandidatur «nicht von vorneherein ausgeschlossen». Augenscheinlich solle dies jedoch «mit sofortigen Fakten» unterbunden werden. Weil durch das Ordnungsverfahren ihre Mitgliederrechte ruhten, verhindere dies eine erneute Kandidatur. Der Parteivorstand habe am Dienstag in Groß-Gerau ohne ihr Wissen eine Neubesetzung der Kandidatur entschieden, sagte Everts. Sie sei zuvor gebeten worden, die Sitzung des Vorstandes zu verlassen.

Ihr Kollege Walter hatte bereits am Donnerstag erklärt, alles daran setzen zu wollen, weiter Mitglied der SPD zu bleiben. Everts und Walter hatten am Montag vergangener Woche gemeinsam mit den SPD-Abgeordneten Silke Tesch und Dagmar Metzger die für den darauffolgenden Dienstag (4. November) geplante Wahl von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung platzen lassen.

(rheinmain)


 


 

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