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Baustelle Hessen

Am Freitag Einzug in neuen Plenarsaal - Regierungsbildung weiter unklar

(bo/ddp-hes). Im Wiesbadener Landtag wird noch gehämmert und geschraubt. Das neue Rednerpult ist gerade erst eingetroffen, die Stühle sind noch mit Plastikhauben überzogen. Wer auf ihnen ab dem kommenden Samstag Platz nimmt, steht bereits fest. Was allerdings noch genauso wackelt wie das Rednerpult, ist die Frage, welche Regierung denn nun künftig in Hessen das Sagen haben wird.

Zehn Wochen nach der Landtagswahl am 27. Januar hat Hessen zwar einen neuen Landtag, aber keine neue Regierung. Die konstituierende Sitzung am kommenden Samstag wird deshalb wohl Polit-Geschichte schreiben.

Das Drama begann am Wahlabend. Mit ganzen 3595 Stimmen Vorsprung war CDU-Ministerpräsident Roland Koch hauchdünn als Sieger durchs Ziel gegangen. CDU und SPD lagen faktisch gleichauf. Die Linke zog mit 5,1 Prozent in den Landtag und vereitelte eine knappe Mehrheit von Schwarz-Gelb über Rot-Grün. Es begann das große Warten, Taktieren und Belauern. Schließlich wagte SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti den Vorstoß einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken und scheiterte kurz darauf grandios an dem kategorischen Nein der Darmstädter SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger.

Damit dürfte es am kommenden Samstag zu folgendem Szenario kommen: Der Landtag tritt zusammen, und unter Tagesordnungspunkt 13 folgt eine «persönliche Erklärung» - die Rücktrittserklärung Kochs und seiner Landesregierung. Erwartet wird, dass Koch in einer kurzen Rede Stellung bezieht. Danach folgt der Tagesordnungspunkt 14, die Wahl des Ministerpräsidenten. Ob er überhaupt aufgerufen wird, entscheidet sich bei der Abstimmung über die Tagesordnung. Dass eine Wahl stattfindet, ist indes äußerst unwahrscheinlich: Bisher gibt es jedenfalls keinen Kandidaten. Also wird die Sitzung beendet - und die Regierung Koch bleibt geschäftsführend im Amt.

Dass es in den kommenden Monaten noch zu einem echten Regierungsbündnis kommt, damit rechnet zurzeit in Wiesbaden niemand so richtig. CDU und SPD haben inzwischen einer großen Koalition eine endgültige Absage erteilt, die FDP will die «Ampel» nicht, die Grünen lehnen eine «Jamaika»-Koalition mit FDP und CDU ab - trotz Lockangeboten der CDU. Das seien doch nur Lippenbekenntnisse in Interviews, heißt es vonseiten der Grünen, die Realität sehe anders aus. So würde zwar die Förderung erneuerbarer Energien propagiert, zugleich habe die CDU aber gerade die Standorte für Windkraftanlagen im Raum Frankfurt halbiert.

Tatsächlich bleibt die CDU in Sachen «Jamaika»-Koalition erstaunlich verhalten. Stattdessen äußerte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) in einem seitenlangen Papier Bedenken gegen die Abschaffung der Studiengebühren - noch vor einem Gespräch mit SPD und Grünen zu dem Thema. Eine klare Ablehnung enthielt das Papier nicht, stattdessen wurden verwirrende Zahlenspiele ausgebreitet.

SPD und Grünen dämmert allmählich, worauf das hinausläuft: Hessen steht möglicherweise ein monatelanges Taktierspiel mit Verzögerungen, Tricks und Täuschungen bevor. Man werde die Regierung Koch nach dem 5. April «vor sich hertreiben», hatte Ypsilanti angekündigt. Die SPD-Frau beweist in diesen Tagen ungebrochenen Machtwillen und sieht sich schon als heimliche Ministerpräsidentin, die von der Oppositionsbank aus mit Hilfe der linken Mehrheit die Regierung steuert - spätere Koalition nicht ausgeschlossen.

Doch so einfach wird es Koch ihr nicht machen, einer geschäftsführenden Landesregierung steht ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Verfügung: Gesetze können durch Anhörungen, Gutachten, Lesungen und ein Regierungsveto stark verzögert werden. Koch hat bereits angekündigt, weder ein Papiertiger noch eine «lahme Ente» sein zu wollen. Stattdessen präsentiert er sich neuerdings in der Rolle des zupackenden Landesvaters, der das Beste für sein Volk will, und appelliert an alle anderen Beteiligten, Verantwortung zu übernehmen.

Koch kennt die Sollbruchstelle der neuen Konstellation: Im Herbst muss die Regierung einen neuen Haushalt für das Folgejahr vorlegen. Im Dezember oder Januar könnte sich also entscheiden, ob Hessen doch noch eine Regierungskoalition bekommt - oder Neuwahlen. Die Baustelle Hessen wird also noch eine ganze Weile geöffnet bleiben.

(Redaktion)


 


 

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